Nach erfolgreicher Dienstaufsichtsbeschwerde planen SPD, GABI und FDP weitere Schritte
Von Silvia Scheideler Delbrück (WV). Nachdem die Delbrücker CDU-Mehrheit Ende Juni trotz Bedenken seitens der SPD, der GABI und der FDP den Beschluss gefasst hat, aus der Kreisfahrbücherei auszusteigen, steht jetzt fest, dass dieser Beschluss gegen geltendes Recht verstößt (das WV berichtete). Nach der erfolgreichen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Robert Oelsmeier haben die drei Fraktionen gestern in einem Pressegespräch ihr weiteres Vorgehen erklärt.
»Wir werden am Donnerstag in der Ratssitzung fordern, dass der Beschluss zurückgenommen wird. Falls das nicht geschieht, werden wir das Verwaltungsgericht einschalten«, kündigte Christian Behrens von der Delbrücker SPD an. Man hoffe aber auf die Einsicht der CDU-Mehrheit. Die erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerde, die beim Regierungspräsidenten eingereicht wurde, basiere auf vier Säulen: »Die Stadt ist nicht für Kreistagsangelegenheiten zuständig. Der zweite Punkt ist das fehlende Konzept der zukünftigen Katholisch Öffentlichen Büchereien. Zum anderen kann die CDU nicht zu Lasten Dritter, nämlich auf Kosten der Kirchengemeinde, den Aufbau solcher Büchereien planen. Viertens vermuten wir einen Verfassungsverstoß«, so Behrens. Die staatliche Neutralität sei gefährdet: »Es ist doch nicht okay, wenn konfessionelle Einrichtungen gefördert werden. Die Steuermittel stammen ja schließlich nicht nur von katholischen Steuerzahlern.« Udo Büdeker, Reinhard Schulz, Christian Behrens (SPD) und Heinrich Witte (GABI) betonten, dass, falls der Beschluss durchkäme, die Entscheidung kreisweite Auswirkungen hätte: »Dann ist der Bücherbus nicht mehr zu halten.« Behrens stellte auch Vermutungen an, wie es zu der »Fehlentscheidung« gekommen ist: »Simpler Anfängerfehler - Oelsmeier hätte den Beschluss vertagen und prüfen lassen müssen? Oder erzwungenes Handeln - hat die CDU ihn gedrängt? Beides wäre bitter.« Christian Behrens kritisierte das Verhalten der CDU-Kommunalpolitiker Friedel Balsliemke und Reinhard Schulte: »Über alle rechtlichen Bedenken hinweg haben sie den Beschluss vorangetrieben.« Schulte habe seine Stellung als Ratsherr ausgenutzt, indem er nur katholische Büchereien in Betracht ziehe. »Der Rat ist doch keine Kirchenvorstandssitzung«, so Behrens. Man sei sich bewusst, dass Oelsmeier auch ohne Ratsbeschluss mit dem Landrat über den Ausstieg verhandeln könne: »Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg.« Grundsätzlich sperre man sich nicht gegen die stationären Büchereien, die Quantität und Qualität müsse mit dem Bücherbus vergleichbar sein. Gefordert wurde eine Bestandsgarantie für diese neuen Büchereien. »Anfangsschwierigkeiten müssen überbrückbar sein«, sagte Behrens. Es wurde aber auch deutlich, wie die Opposition den stationären Büchereien gegenüber steht: »Aufbaukosten, jährliche Neuanschaffungen, enormer Verwaltungsaufwand, Versicherungs-, Strom- und Heizkosten, neue Möbel, Personalausbildung und Transportkosten für das routierende SystemÉ« Die drei Fraktionen planen, ein kreisweites Netzwerk pro Bücherbus aufzubauen, darin sollen sich Nutzer und Bürger beteiligen.
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