Mittelstand-Protestaktion -ÊUnternehmen gefährdet -ÊSchröter: »Das nehmen wir nicht hin«
Kreis Höxter (WB). Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ruft alle Unternehmer aus Westfalen zu einer Unterschriftenaktion gegen ein neues Gesetz auf, nach dem in 2006 dreizehn Mal Beiträge zu den Sozialversicherungen entrichtet werden müssen. Der BVMW fürchtet, dass diese Regelung zu einem enormen Liquiditätsentzug im Mittelstand führen und die Existenz von Unternehmen gefährden wird. Das Gesetz wurde beschlossen, um die Rentenkasse kurzfristigen zu stützen. Ab 2006 wird der monatliche Zahlungszeitpunkts vom 10. des folgenden Monats um 15 Tage auf den 27. des laufenden Monats vorgezogen. Faktisch läuft dies auf eine 13. Zahlung im kommenden Jahr hinaus. »Für viele Unternehmen, die unter der restriktiven Kreditpolitik der Banken leiden, ist das eine unzumutbare Belastung«, sagt der BVMW-Kreisvorsitzende Franz-Friedrich Schröter. Er befürchtet, dass die Zahl der Insolvenzen in NRW Anfang 2006 deshalb stark steigen wird. »Mal wieder sollen Versäumnisse der Politik auf dem Rücken des Mittelstands und seiner Mitarbeiter gelöst werden«, sagt er, »das nehmen wir nicht hin.« Der BVMW stellt Postkarten zur Verfügung, auf denen die kommende Bundesregierung aufgefordert wird, das Gesetz zurückzuziehen. Geplant ist, die gesammelten Unterschriften noch während der Koalitionsverhandlungen in Berlin zu überreichen. Die Postkarten können unter Tel.: 05254/2816 angefordert werden. Weitere Informationen bietet auch die Internetseite http://www.der-mittelstand-wehrt-sich.de
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