Zuschüsse drastisch senken - Politik will bis 2008 zehn Mio. von Schulden abbauen
Von Bärbel Hillebrenner Bad Oeynhausen (WB). Geld, was nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden. Das tut die Stadt aber bereits seit Jahren. 100 Millionen Euro Schulden - und nun geht's, wenn auch im kleinen Schritt, abwärts: Die Politiker haben das Defizit um eine Million gesenkt.
»Natürlich reicht dieser Betrag nicht, das ist doch klar«, sagt CDU-Fraktionschef Kurt Nagel. »Aber im November geht's schon weiter«, ergänzt Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann. »Wir bleiben am Ball, endlich sitzen alle Fraktionen an einem Tisch«, so Grüne/BF-Chef Reiner Barg. Und auch wenn die FDP sich bei der nicht-öffentlichen Abstimmung in der jüngsten Ratssitzung enthalten hat: »Grundsätzlich stimmen wir für das Spar-Paket«, meint auch Klaus Breitenkamp. SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann hätte am liebsten noch eine Million draufgesetzt - angesichts der 100 Millionen Euro Schulden und einer jährlichen Zinsbelastung von 5,7 Mio. Euro. Alle Politiker machen deutlich: »Nicht alle Bürger werden sich über die Einsparungen freuen. Allerdings: Bis auf eine Ausnahme werden im Gegenzug auch keine Steuern oder Gebühren im kommenden Jahr erhöht. Die Ausnahme wird der Winterdienst sein: Bisher kostenlos, sollen ab 2006 Gebühren für das Streuen und Schneeräumen bezahlt werden. Mueller-Zahlmann: »Dann gibt's auch endlich Ruhe mit den Forderungen, in dieser Sackgasse oder auf jener ansteigenden Straße nochmal eben den Bauhof vorbeifahren zu lassen. Das wird dann gemacht, aber kostenpflichtig.« Mit den ersten Sparschritten will die Stadt verhindern, dass sie nicht in eine so genannte Haushaltssicherung gerät. Dies würde bedeuten, dass die Stadt so pleite wäre, dass die Bezirksregierung die Finanzgewalt übernehmen müsste. Fünf Kommunen im Kreis und 139 Städte in NRW seien davon betroffen. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann: »Dann würde die Stadt fremdbestimmt, wir könnten keinen Einfluss mehr nehmen und die Maßnahmen wären wesentlich radikaler.« Insbesondere bei den freiwilligen Bereichen und - beispielhaft voran - in der Stadtverwaltung selbst wird in 2006 der Rotstift angesetzt. Durch Zusammenlegung von Abteilungen und Ämtern, einer Wiederbesetzungssperre und Stellenbau durch künftige Ruheständler können 250 000 Euro gespart werden. Entlassungen werde es nicht geben, aber: »Einige Mitarbeiter müssen auch ihren Schreibtisch wechseln. Das finden nicht alle toll, aber damit müssen sie leben. Schließlich behalten sie ja ihren Arbeitsplatz«, sagte Mueller-Zahlmann. Ein verbessertes Konzept beim Parken soll entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben reduzieren - aber bei gleichzeitig freiem Parken in der ersten/zweiten Stunde. Geprüft wird, ob Bereiche des Bau- und Gartenhofes von Fremdfirmen übrnommen und damit billiger angeboten werden könnten. Kurt Nagel: »Man muss Vergleichsangebote einholen und dann entscheiden, ob Rabattenpflege oder der Winterdienst andere günstiger machen können.« Die Ausgaben werden auch gekürzt, indem die Beleuchtung in kleinen Straßen abgeschaltet wird. »Das sind zwar nur 15 000 Euro, aber jeder Euro zählt«, so Reiner Barg. Dass man auch mit Schulden wirtschaften kann, praktiziert die Sparkasse nun im Auftrag mit den Schulden der Stadt. Mueller-Zahlmann: »Durch Umschuldungen oder Zinsveränderungen können hier erhebliche Kosten reduziert werden.« 20 Städte in NRW machten dies erfolgreich. Der Kämmerer Marco Kindler sei hier sehr erfinderisch gewesen. Ein nächster Schritt soll die Überprüfung der städtischen Immobilien und Grundstücke mit der Überlegung eines Verkaufs sein.
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