Sozialhilfe wird teurer als vermutet - Etat belastet
Enger (ak/vz). Der städtische Haushalt Engers wird durch einen Nachtrag von 323 300 Euro zusätzlich belastet. Der Hauptausschuss genehmigte soeben diese »überplanmäßige Ausgabe«. Eine andere Wahl blieb ihm nicht.
Das Geld musste bereits ausgegeben werden. Es handelt sich um 207 000 Euro für Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt und um 116 300 für die Bewirtschaftung der Schulgebäude. Die zuständige Stelle für die »laufende Hilfe zum Lebensunterhalt« namens »Arge« befindet sich in Enger und war im Frühjahr 2005 an der Spenger Straße eingerichtet worden. Seit der Reform »Hartz IV« wird die Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe zusammengefasst und hier bearbeitet. Im Hauptausschuss stimmten nur die Fraktionen der Bündnisgrünen und der Sozialdemokraten dem Beschluss zu. Die CDU enthielt sich. Laut ihrem Sprecher Friedhelm Kirchhoff bestünden Zweifel daran, ob der hohe Betrag, der aus dem Etat zu nehmen sei, wirklich vorhanden ist. »Was heißt ÝDie Deckung ist gewährleistetÜ? Wo ist das Geld, warum ist es übrig, wird es an anderer Stelle nicht benötigt?« Berthold Dessin (FDP) kritisierte den Umstand, dass die Verwaltung von einer »Entlastung der Stadtfinanzen« gesprochen habe, weil die Sozialhilfekosten aus dem Etat des Kreises zu finanzieren seien. Einen von der Verwaltung gewünschten Nachschlag von 116 000 Euro wegen höherer »Bewirtschaftungskosten« der Schulgebäude akzeptierte die Mehrheit ebenfalls. Gerhard Bockermann (SPD) wies dabei eindringlich darauf hin, dass »zusätzliche Ausgaben nachgebilligt werden müssen«. Das sei zwar nicht schön, aber auch nicht verboten. »Schließlich sollen unsere Kinder nicht in der Schule frieren müssen«, meinte Bockermann weiter. Regina Schlüter-Ruff (Grüne) merkte an: »Für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Schulgebäude schlage ich Energiesparmaßnahmen vor. Vielleicht können dafür auch Patenschaften zwischen Schule und Stadt gebildet werden.« Bürgermeister Klaus Rieke schränkte ein: »Das kann nur auf freiwilliger Basis geschehen; ich glaube nicht, dass dadurch Mehrkosten aufgefangen werden können.« Ob die Bewirtschaftung von Schulgebäuden durch »Jahresüberhänge« im Etat ausgeglichen werden könnten, das funktioniere nicht mehr. Die jetzt genehmigten überplanmäßigen Ausgaben seien durch mehrere Haushaltsstellen gedeckt.
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