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»Koalition mit
klarem Kurs«

CDU und SPD für stabile Regierung

Von Ernst-Wilhelm Pape
Bielefeld (WB). Für den CDU-Bezirksvorsitzenden und Europaparlamentarier Elmar Brok (Bielefeld) hat Angela Merkel einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten.

Brok: »Wir müssen in Deutschland eine handlungsfähige Koalition mit klaren Programm bilden.« Es gehe darum, Deutschland nach vorn zu bringen und nicht um den Machterhalt. Die CDU habe ihr Wahlziel zwar nicht erreicht. Besonders katastrophal sei das Ergebnis der CSU unter Edmund Stoiber. Schwarz-Gelb habe aber über Rot-Grün triumphiert.
Auch der SPD-Bezirksvorsitzende Axel Horstmann (Herford) sprach sich für die Bildung einer stabilen Regierung aus, die schwierige Entscheidungen fällen könne. Hier müsse mit großer Sorgfalt verhandelt werden. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei werde es aber nicht geben. Horstmann: »Ferner sehe ich Angela Merkel noch nicht als Kanzlerin.« Es sei erfreulich, dass die SPD wiederum die Mehrhalt der Wahlkreise direkt geholt habe.
SPD-Regionalgeschäftsführer Rainer Brinkmann brachte gestern Abend hingegen eine Ampelkoalition ins Gespräch. Brinkmann: »SPD und CDU haben verloren. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der FDP wäre ein guter Weg.
Auch der ehemalige grüne nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Bielefeld) hat sich dafür ausgesprochen, eine Ampelkoalition zu prüfen. Aus dem geringen Abstand zwischen CDU und SPD könne aber nicht hergeleitet werde, dass Angela Merkel Kanzlerin werde.
Für die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Britta Haßelmann, ist bei einer Regierungsbildung hingegen zunächst Angela Merkel am Zuge. Die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen Grünen, Bärbel Höhn, hat sich für den Gang ihrer Partei in die Opposition ausgesprochen. »Eine Ampel wird aus meiner Sicht nicht kommen. Wir Grünen gehen in die Opposition«, sagte Höhn. Die Grünen seien in der Lage, »eine sehr, sehr gute Oppositionsarbeit zu machen«, sagte Höhn. Sie wechselt nach der Wahl vom Landtag in den Bundestag.
Die FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp betonte, dass die Liberalen antreten seien, gemeinsam mit der CDU Rot-Grün abzulösen. Eine andere Konstellation komme für die FDP nicht in Frage. Für eine Ampelkoalition stehe die FDP nicht zur Verfügung.

Artikel vom 19.09.2005