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»Mut zur Wahrheit«

Steffen Kampeter (CDU) will den Regierungswechsel

Von Elke Bösch
Altkreis Lübbecke (WB). »Arbeit, Arbeit, Arbeit« - die Schaffung neuer Stellen, hat für Steffen Kampeter absolute Priorität. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist überzeugt, dass mit dem CDU-Regierungsprogramm dieser Kraftakt bewältigt werden kann.

»Die Union behauptet nicht, dass es leicht werden wird, wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, doch die CDU wird die Rahmenbedingungen schaffen für ein besseres Deutschland. Denn besser muss es werden - nicht nur für die Wirtschaft, sondern ganz besonders für die Menschen aller Generationen.« Kampeter hofft, dass der Wähler den Mut zur Wahrheit belohnt. »Natürlich ist es immer leichter, Wahlversprechen zu machen, von denen jeder profitiert. Allerdings steht Rot/Grün seit den Wahlen von 2002 als Beispiel dafür, wie die Bürger mit Wahlversprechen geködert worden sind, die nach dem Urnengang keinen Deut mehr wert waren und fast sämtlich gebrochen wurden.« Deshalb hofft Kampeter, dass am Sonntag die Wähler honorieren, dass seine Partei vor den Wahlen den Menschen sagt, was auf sie zukommt. Sein erklärtes Ziel ist der Wechsel in Berlin und das Direktmandat im Wahlkreis.
»Sieben Jahre haben SPD und Grüne sich durchgewurschtelt, hier reformiert, dort gegenreformiert, hier verbessert, dort zurückgenommen und wieder nachgebessert Und jetzt steht das Land vor einem Riesenberg an Schulden. Den müssen wir abtragen, weil alles andere ungerecht wäre, gerade unseren Kindern gegenüber.« Und denen fühle er sich als Vater zweier Töchter, und in baldiger Erwartung eines dritten Kindes, verantwortlich. »Wir brauchen einen grundlegenden Wandel in der Haushaltspolitik betont Kampeter, der als Obmann der CDU/CSU-Bundesfaktion im Haushaltsausschuss als einer der ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet gilt. »Ich habe mir fest vorgenommen, die Zeitbombe ÝSchuldenÜ für kommenden Generationen zu entschärfen« Und er ist überzeugt: »Mit dem CDU-Programm wird das gelingen.«
Besser werden müsse es auch beim Abbau der Bürokratie. »Bürger und Unternehmen sind doch durch überflüssige, unvernünftige Vorschriften regelrecht in Fesseln gelegt. Investitionsideen werden durch den Paragrafendschungel schon im Anfangsstadium erdrückt. Das darf nicht so weitergehen. Das Baurecht nennt Kampeter als Beispiel für Bevormundung von Bürgern und Wirtschaft. Das Bau- und Genehmigungsrecht betitelt Kampeter unverblümt als ein »Investitionsverhinderungsrecht«.
Sehr deutlich reduzieren will Kampeter auch den »Statistik-Irrsinn«, der sich in der Landwirtschaft extrem ausbreite. »Die Landwirte sollen in den Stallungen und auf den Feldern arbeiten dürfen. Das ist ihre Aufgabe und nicht stundenlang überflüssige Statistiken ausfüllen.
»Kleine und mittlere Betriebe müssen entlastet und gefördert werden. Im Kreis Minden-Lübbecke mit seiner eher ländlichen Struktur gelten andere Gesetze als in den Ballungsgebieten. Hier hilft kein ÝKanzler der BosseÜ, denn hier gibt es keine ÝGlobalplayerÜ, keine multinationalen Konzerne«, so der Abgeordnete. Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze und seinem Wohlergehen gilt deshalb mein Augenmerk«, so Kampeter. »Große Sorgen bereitet mir die Zahl der Insolvenzen. Wir müssen all unsere Kräfte bündeln, um den kleinen und mittleren Unternehmen wieder eine Chance auf eine bessere Zukunft zu geben und davon profitieren dann auch alle - die Familien, die Arbeitssuchenden, die Schüler, die Berufsanfänger, eben die Menschen im Mühlenkreis.«
Für Kampeter steht auch fest, dass im Falle der Möglichkeit einer rot/rot/grünen Mehrheit, diese auch regieren will, allen Dementis zum Trotz. »Dem Kanzler geht es um den Machterhalt und Sozialdemokraten haben schon früher mit Kommunisten zusammengearbeitet.« Rot/Grün klebe so an der Macht, dass es auch vor Unwahrheiten nicht zurückschreckn. »Sowohl Finanzminister Hans Eichel als auch MdB Lothar Ibrügger täuschen die Menschen«, warnt Steffen Kampeter.

Artikel vom 16.09.2005