Altkreis Halle (WB). Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Deittert hat gestern die im Bundes-Finanzministerium existierende »Giftliste« kritisiert, die von Minister Eichel (SPD) nach wie vor dementiert wird. Von den dort vorgeschlagenen Streichungen seien auch Mittel des Verkehrsministeriums betroffen, hat Deittert erfahren: »Insbesondere die vorgesehene Streichung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel trifft den Kreis hart.« Danach plant das Bundesfinanzministerium die Abschaffung des Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG). Das würde bedeuten, dass 1,7 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden können. Aus dem Topf sind in der Vergangenheit Bahnübergänge am »Haller Willem« mitfinanziert worden, Halle rechnet zudem mit bereits bewilligten 100 000 Euro für den Weiterbau des Radweges am Künsebecker Weg. Bei künftigen Projekten sei nicht davon auszugehen, dass die Kommunen die ausfallenden Bundesmittel ersetzen könnten. Viele Investitionen blieben deshalb auf der Strecke, kritisierte Deittert.
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