Kreis Minden-Lübbecke (WB). Der Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben gestern eine »Rahmenvereinbarung zur Begleitung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren der Unternehmen im Kreis Minden-Lübbecke« unterzeichnet. Diese Rahmenvereinbarung ist ein weiterer Baustein bei der Umsetzung von Bürokratieabbau und Wirtschaftsnähe in den Verwaltungen des Mühlenkreises. Gemeinsam wollen die Verwaltungen für ein wirtschaftsfreundliches, innovationsförderndes und kreatives Klima sorgen und damit die Standortqualität verbessern. Nachdem es bei der Kreisverwaltung seit einem knappen Jahr eine hausinterne Regelung in Form eines Kontraktes zur Optimierung des Baugenehmigungsverfahrens gibt, mit der durchweg positive Erfahrungen gesammelt wurden, ist nun kreisweit eine entsprechende Rahmenvereinbarung getroffen worden. Die Verwaltungen verpflichten sich gegenseitig, notwendige Stellungnahmen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen abzugeben und bieten Unternehmen im Vorfeld von Anträgen und bei laufenden Verfahren Antragskonferenzen an, um Schwierigkeiten zu vermeiden und gemeinsam an Lösungsansätzen zuarbeiten. Mittelfristiges Ziel ist es, dem Bauherrn eine Genehmigung innerhalb einer versprochenen Frist zu erteilen.
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