Kampeter sieht Gefahr für regionale Verkehrsprojekte
Rahden/Altkreis Lübbecke (WB/bös). »Die SPD versucht mit allen Mitteln geplante Kürzungen zu vertuschen«, davon CDU-MdB Steffen Kampeter überzeugt.
Doch Tag für Tag käme neues ans Licht - wie jetzt gerade die von Finanzminister Hans Eichel vorgesehene Streichung der Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel. »Diese Sparmaßnahmen haben sehr konkrete Auswirkungen für den Mühlenkreis.« Darauf hat jetzt der Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kampeter hingewiesen. »Mit den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln werden in ganz Deutschland kommunale Verkehrsprojekte realisiert. Eine Streichung wäre das Ende der Investitionen, es sei denn, die Kommunen würden die wegfallenden Bundesmittel ersetzen. Davon sei, so der Abgeordnete, allerdings vor dem Hintergrund der Lage in den Gemeindehaushalten nicht auszugehen. »Besonders ärgerlich ist, dass diese zur Streichung vorgesehenen Mittel höher sind, als die für die Kinderbetreuung groß beworbenen Bundesmittel. Das ist ein Griff in die Tasche der Kommunen«, so Kampeter. »Zu den aus den Gemeindeverkehrsfinanzierungsmitteln bisher geförderten Projekten gehören neben Projekten im Altkreis Minden auch einige im Altkreis Lübbecke«, kündigt Kampeter an. Als gefährdet sie der Christdemokrat die Radwege zwischen Hartum und Nordhemmern (K14), die Ortsdurchfahrt in Päpinghausen (K6), die Ortsdurchfahrt Döhren (K 3) oder die Radwege zwischen Fabbenstedt und Fiestel (K 58), die Geh- und Radwege in Porta Westfalica (K25 und an der Autobahnauffahrt) sowie den Kreisel in Obermehnen (K 60). Hinzu kämen gefährdete Maßnahmen, die von den Städten und Gemeinden geplant worden seien. Hierzu zählten der Geh- und Radweg in Holtrup oder der zweite Bauabschnitt zwischen Gänsebrink und Nordweg in Rahden. »Allein die im Mühlenkreis-Etat eingeplanten Mittel aus diesem Topf betragen 4,2 Millionen Euro. Der Bedarf sei nach Angaben von Verkehrsexperten viel höher«, betont Kampeter. Der Abgeordnete weiter: »Wenn es nach Eichel gegangen wäre, hätten diese Sparpläne erst nach der Wahl auf den Tisch kommen sollen. Die Gemeindeverkehrsinvestitionen sind nun wirklich nicht geeignet, den Bundeshaushalt zu sanieren. Es ist schäbig, wie hier vorgegangen wurde.« Der heimische Abgeordnete betonte abschließend, er werde sich trotz notwendiger Sparmaßnahmen vor allem für den Erhalt von Investitionen einsetzen und nicht am falschen Ende sparen.
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