Rahden (bös). Seltener Besuch am Rahdener Wochenmarkt: SPD-Bundestagsabgeordneter Lothar Ibrügger suchte dort gestern Morgen das Gespräch mit den Bürgern.
Am Glindower Platz hatte der SPD-Stadtverband einen Stand aufgebaut, um die Bevölkerung über das SPD-Wahlprogramm zu informieren. »Besonders auf die Gesundheitspolitik werde ich sehr häufig angesprochen. Die Menschen wissen gar nicht, welche Rechte sie haben. Gerade hat mir eine Dame erzählt, dass ihr Arzt medizinische Anwendungen bei ihr ablehne, weil sein Budget erschöpft sei. So etwas gibt es nicht. Wenn die medizinische Notwendigkeit festgestellt ist, muss er die erforderlichen Maßnahmen verordnen. Der Patient kann übrigens die Entscheidung des Mediziners bei der Krankenkasse überprüfen lassen«, versichert Ibrügger. Ein weiteres Thema, das die Menschen bewegt, ist die Steuerpolitik. Viele Pendler, gerade im ländlichen Raum, sind besorgt, schließlich sind sie auf das Auto angewiesen. Auch die von der Union angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer stößt auf Ablehnung. Besonders aus dem Handwerk höre ich besorgte Stimmen. Ich jedenfalls werde diesen Vorhaben auch keinesfalls zustimmen, egal welche Konstellation sich nach den Wahlen ergibt. Das wird allein der Wähler bestimmen«, betont Ibrügger. Auch die Behauptungen der Union, Bundesfinanzminister Hans Eichel« plane insgeheim eine Erhöhung der gemäßigten Mehrwertsteuer, die jetzt bei sieben Prozent liegt, wies Ibrügger entschieden zurück. »In diesem Bereich gibt es 54 Produktgruppen. Dazu zählen auch Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, diese drei sind auf keinen Fall betroffen. Andere, wie Tierfutter, könnten auf den Prüfstand kommen. Aber«, so Lothar Ibrügger, »ich bin ganz und gar gegen Steuererhöhungen jeglicher Art.«
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