Rahden (WB/bös). »Die SPD-Kampagne zur Pendlerpauschale ist nicht ehrlich.« Mit ihrer Kritik am Steuerkonzept der Union versuche die SPD, den Eindruck zu erwecken, sie wolle an der Pendlerpauschale festhalten. »Dies ist falsch«, betont CDU-MdB Steffen Kampeter, der jetzt in Rahden weilte, um die Wähler vor Ort zu informieren. Arbeitsmarkt-Situation und Steuerreform waren Inhalt der Gespräche, die Kampeter mit Bürgern führte. Auch die SPD-Behauptungen zur Pendlerpauschale wurden angesprochen. Kampeter nimmt wie folgt Stellung: : »Im Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 hatte Bundesfinanzminister Eichel (SPD) die Absenkung der Pendlerpauschale auf 0 Cent für die ersten 20 Kilometer vorgeschlagen. Im Bundestag wurde verabschiedet, dass die Pendlerpauschale auf 15 Cent pro Kilometer abgesenkt wird. Am 17. Oktober 2003 hat auch der örtliche SPD-Abgeordnete Lothar Ibrügger in namentlicher Abstimmung der Absenkung zugestimmt. In der Bundestagsdrucksache heißt es, dass diese Absenkung im Rahmen des notwendigen Subventionsabbaus notwendig sei. Auf Drängen der Union im Vermittlungsausschuss wurde die Pendlerpauschale im Interesse des ländlichen Raumes auf 30 Cent heraufgesetzt. Wenn nun die SPD, die vor Jahresfrist die Absenkung auf 15 Cent befürwortet hat, die im Programm der Union enthaltene Absenkung der Pauschale auf 25 Cent kritisiert, dann muss sie sich fragen lassen, warum sie 15 Cent für akzeptabel hielt. Gerade hat Eichel bekräftigt, dass er seine Vorschläge für die Absenkung des Subventionsabbaus wieder einbringen wolle. Damit kündigte er neben einer Wiedervorlage der Kürzung der Pendlerpauschale (im Übrigen ohne Verringerung der Einkommensteuersätze) die Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes insbesondere für landwirtschaftliche Produkte an. Die Strategie, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Mehrwertsteuerankündigung zu machen, zerbröselt damit. Ibrügger hat am 21. Februar 2003 diesem Mehrwertsteuererhöhungsvorschlag zustimmt. Seine Kritik wirkt dadurch wenig überzeugend. Eine SPD-Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern sei gut und die Mehrwertsteueranpassung der Union zur Absenkung der Arbeitskosten bremse die Konjunktur - dies ist keine ehrliche Information«, betonte Kampeter.
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