Paderborn (WV). Falsche Zahlen, Berechnungsfehler und ein Bewertungssystem, das Städte für Sparsamkeit »bestraft« hält die Stadt Paderborn dem Bund der Steuerzahler vor. Bürgermeister Heinz Paus: »In der neuesten kommunalen Rangliste des Bundes der Steuerzahler erscheint die Stadt Paderborn ungerechtfertigt in einem schlechten Licht.«
Ein Beispiel sind die kommunalen Personalausgaben. Neben Angaben zu den Personalkosten je Einwohner errechnet der Steuerzahlerbund auch eine Kennzahl »Anteil der Personalausgaben an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes«. Diese Art der Berechnung führt dazu, dass Städte und Gemeinden, die insgesamt sparsam mit ihren Mitteln umgehen und geringe Gesamtausgaben haben, tendenziell eine höhere Personalausgabenquote als Städte mit hohen Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt haben. Michael Wahl, bei der Stadt Paderborn zuständig für strategisches Controlling, Statistik, Analyse und Prognosedaten: »Bei dieser Rechnung müssen sparsame Städte schlechter abschneiden als solche, die mit den Steuergroschen ihrer Bürger freizügiger umgehen. Paderborn hat aufgrund sparsamer Gesamtausgaben mit 26,4 Prozent Personalkostenanteil zwar den höchsten Prozentsatz aller OWL-Kreisstädte, belastet aber in Wirklichkeit die Bevölkerung mit 440 Euro je Einwohner aber am wenigsten.« Beim »Kommunalrating OWL« stellt die Stadt Paderborn auch erhebliche Berechnungsfehler beim Bund der Steuerzahler fest. Neben Gesamtausgaben und Personalkosten finden zusätzlich auch Angaben über Steuersätze, Steueraufkommen, Rücklagen und Schulden Eingang in die Bewertung. Gleich beim ersten Kriterium »Schulden« erhält Paderborn ein Minus, obwohl es unter den Vergleichsstädten den zweitniedrigsten Schuldenstand je Einwohner hat. Minden dagegen erhält ein Plus, obwohl der Schuldenstand höher ist. Ähnliches gilt für Detmold und Herford, beide haben fast die gleiche Verschuldung je Einwohner, trotzdem erhält Herford ein Minus und Detmold ein Doppel-Minus. Michael Wahl: »Wie der Steuerzahlerbund zu diesen Bewertungen kommt, ist nicht nachvollziehbar.«รก Das nächste Kriterium, die Rücklagen der Kommunen, ist für Paderborn überhaupt nicht in die Bewertung eingegangen. Bei den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushaltes wird wiederum nicht berücksichtigt, dass Paderborn mit Abstand am sparsamsten ist.
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