Von Frank Spiegel Höxter (WB). 1 080 000 Euro will die Verwaltung durch die erlassene Haushaltssperre einsparen. In der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung legte Fachbereichsleiter Zentrale Dienste und Finanzen Klaus Missing eine Liste der Maßnahmen vor, bei denen gespart beziehungsweise auf die in diesem Jahr verzichtet werden muss.
So soll unter anderem der Spielplatz in der Straße Kleiner Bruch in Stahle nicht gebaut werden, auch auf die Ausgabe von 15 000 Euro für den Um- und Ausbau der Turnhalle in Godelheim soll in diesem Jahr verzichtet werden. Auch weitere Verfugungen im Pflaster der Fußgängerzone soll es nicht geben, es sollen zudem keine Aufträge erteilt werden, um die Erschließungsstraßen Steinbreite und Kleiner Bruch auszubauen. Die Baumaßnahmen am Fußweg in der Ludwig Eichholz Straße sollen ebenso entfallen wie die Sanierung der Mauer an der L 823 in Bödexen. Darüber hinaus sieht die vorgelegte Liste vor, Wirtschaftswege und Kinderspielplätze nicht zu erneuern, die Mittel für die Instandhaltung und den Umbau von Bürgerhäusern zu kürzen und weder im Frei- noch im Hallenbad Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Trotz der Haushaltssperre durchgeführt werden der Bau der Turnhalle in Lüchtringen, die Umgestaltung des Kurmittelhauses in Bruchhausen in ein Dorfgemeinschaftshaus sowie die Erschließung eines Baugebietes in Brenkhausen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, für die die Stadt Versprechen abgegeben hat. Das Baugebiet in Brenkhausen soll gebaut werden, um das Dorf als Schulstandort zu stärken. CDU, FDP, Bündnisgrüne und UWG tauschten noch einmal ausgiebig ihre Ansichten über die Ursachen für die verhängte Haushaltssperre aus (das WESTFALEN-BLATT berichtete mehrfach ausführlich). Klaus Missing hatte in seinen Ausführungen zuvor die Gründe für die Maßnahme erläutert. »Die Haushaltssperre ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Aber zwischen dem Tag des Erlasses der Sperre und dem heutigen Datum ist eine Trendwende noch nicht eingetreten«, erklärte er mit Blick auf die leere kommunale Kasse. Der Ausschuss nahm die Liste zur Kenntnis. Am Donnerstag hätte der Rat der Stadt in seiner Sitzung die Möglichkeit, hier noch Änderungen vorzunehmen.
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