Von Friederike Niemeyer Steinhagen (WB). Der kurze und intensive Wahlkampf zur Bundestagswahl bestimmt derzeit die Medien. So manch einer mag sich schon innerlich abgewandt haben, nach dem Motto: Was geht's mich an, was die in Berlin da reden. Doch dass die Wahlentscheidung am 18. September auch vor Ort in der Gemeinde zu spüren sein wird, davon sind Steinhagens Politiker überzeugt.
»Wenn es den Unternehmen gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut«, sagt Herbert Mikoteit (CDU) und erhofft sich von einem möglichen Regierungswechsel vor allem, dass die Wirtschaft anspringt. Bürokratieabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, veränderte betriebliche Mitbestimmung -Êdafür stehe die CDU und das würde auch positiv auf Steinhagens Arbeitsmarkt durchschlagen, meint Mikoteit. Durch einen Einklang der Regierungen in Bund und Land könne endlich etwas bewegt werden. Und: »Wenn wir schon keine Bürgemeisterin für Steinhagen bekommen haben, dann soll es wenigstens eine Kanzlerin für Deutschland sein«, meint er mit einem Schmunzeln. Sabine Godejohann (SPD) dagegen möchte, dass die Bundesregierung ihre Arbeit fortführen kann, gerade in Hinblick auf die Familienpolitik: »Ich denke da besonders an die finanzielle Unterstützung aus dem Bund für die Ganztagsgrundschulen oder auch an die Betreuung von Kindern unter drei Jahren.« Es sei zudem wichtig, dass das moderne Gesellschafts-, Frauen- und Familienbild, das die SPD vor Ort verfolge, nicht »von oben« unterlaufen würde. Und in Sachen A 33 sei ein guter Draht zum Bund ebenfalls entscheidend, wenn man möglichst viel Schutz für Steinhagens Bürger durchsetzen will, so die Fraktionsvorsitzende. Auch Johannes Wiemann-Wendt (Bündnis 90/Die Grüne) sieht das letzte Wort in Sachen Autobahn mit gutem Lärm- und Schadstoffschutz beim Bund liegen. Zudem erinnert er an das »grüne« Thema erneuerbare Energien. »Da brauchen wir weiter die Unterstützung vom Bund, auch um das Steinhagener Förderprogramm für erneuerbare Energien weiterverfolgen zu können.« Bis hin zum Häuslebauer sei es spürbar, wenn ressourcenschonende Technologien gefördert würden oder eben nicht. Und dann ginge es auch um Verbraucherschutz: »Wir wollen nicht, dass es eines Tages auf unserem Wochenmarkt genmanipulierte Lebensmittel zu kaufen gibt«, sagt Wiemann-Wendt. Hans Matthieu (FDP) könnte sich dagegen vorstellen, dass mit der FDP in der Bundesregierung die Förderung etwa von Windkraft zurückgefahren wird und wieder mehr Geld für Straßenbau und Infrastrukturmaßnahmen übrig ist, auch für die A 33. »Auf jeden Fall müssen wir wieder zu stabilen Finanzen zurückfinden«, sagt Matthieu. Eine Gemeindesteuerreform, wie sie die FDP verfolgt, sei wichtig, entscheidend aber der Arbeitsmarkt: »Wenn es mehr Arbeitsplätze gibt, dann steigt auch vor Ort der finanzielle Spielraum, etwa für kommunale Investitionen wie die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses.«
Drucken