Von Jürgen Köster Brakel (WB). »Die Finanzsituation ist angespannt, die Aussichten sind nicht rosig.« So beurteilte Bürgermeister Friedhelm Spieker die Halbjahresbilanz der städtischen Finanzen, die Kämmerer Dieter Güthoff vorgestern Abend dem Rat vorlegte.
Vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen gibt nicht eben Grund zu Optimismus. »Der Ansatz beläuft sich auf sechs Millionen Euro, zurzeit liegen wir 500 000 Euro unter dem Soll«, berichtetet Güthoff. Grund sei vor allem, dass eine Firma veräußert worden sei und ihren Sitz nicht mehr in Brakel habe. Aber auch die allgemeine wirtschaftliche Lage wirke sich natürlich auf die Steuereinnahmen für die Stadt aus. Er hoffe auf eine positive Entwicklung bis zum Jahresende, meinte der Kämmerer. Ein Fragezeichen steht noch auch hinter der Kreisumlage. »Es kommt ganz darauf an, wie der Kreis mit Hartz IV zurecht kommt«, urteilte Bürgermeister Spieker. Er gehe allerdings nicht davon aus, dass die Kreisumlage erhöht werde, was für Brakel einen Betrag von 243 000 Euro ausmache. Von den versprochenen 2,5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen sei noch kein einziger bei den Städten und Gemeinden angekommen, übte er deutliche Kritik. Vernünftig angelegt und »nicht hinausgeworfen« seien die vier Millionen Euro, die im Vermögenshaushalt investiert würden. »Die Aufträge sind alle vergeben und fast komplett in die heimische Wirtschaft gegangen«, hob Spieker hervor. Lediglich zwei Maßnahmen hätten zurückgestellt werden müssen. Für die Sanierung des historischen Gewölbekellers im Rathaus würden mehr Mittel benötigt, als ursprünglich erwartet. Und für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Istrup würden erst im kommenden Jahr Zuschüsse gezahlt. Eine differenziertere Betrachtungsweise forderte Spieker für das Kommunalrating des Bundes der Steuerzahler ein. Eine zukünftige Bewertung durch die Gemeindeprüfungsanstalt sei sicherlich aussagekräftiger. Brakel komme zwar bei der Bewertung gut weg, aber bei der Beurteilung der Personalausgaben seien die großen Unterschiede zu anderen Kommunen nicht berücksichtigt worden.
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