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Wir haben die Steuern deutlich gesenkt und damit alle Bürgerinnen und Bürger bereits stark entlastet, derzeit gibt es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Das Ziel, die gesetzlichen Lohnnebenkosten stabil zu halten und teilweise zu senken, haben wir erreicht. Die solidarische Bürgerversicherung wird helfen, den Krankenversicherungsbeitrag zu senken und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer ist falsch, weil es zu Preissteigerungen führt und die Binnennachfrage zusätzlich schwächt. Die Pläne des Herrn Kirchhoff werden zu weiteren Einbußen bei den kleinen und mittleren Einkommen führen.
Artikel vom 10.09.2005