Heiner Kamp tritt an: der liberale Bundestagskandidat im WB-Interview
Kreis Gütersloh (WB). Das WESTFALEN-BLATT stellt die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im großen Interview vor. Heute: Heiner Kamp, der für die FDP antritt. Der Versmolder stellte sich den Fragen von Stefanie Hennigs und Oliver Horst. Ihre Hauptkonkurrenten im Wahlkreis können alle schon jahrelange Erfahrung im Politikgeschäft vorweisen. Stehen Sie als politischer »Grünschnabel« da nicht chancenlos außen vor? Heiner Kamp: Im Gegenteil, darin sehe ich meine Chance, nicht als Berufspolitiker anzutreten. Ich bin nicht betriebsblind und habe den Kontakt zur Basis nicht verloren. Ich kenne die Menschen vor Ort und weiß, wo ihnen der Schuh drückt. Mit frischen Ideen und viel persönlichem Einsatz verkörpere ich als erst 41-Jähriger die Zukunft des Bundestages.
Listenplatz 21 in NRW. Rechnen Sie sich tatsächlich Chancen auf einen Platz als Bundestagsabgeordneter aus? Heiner Kamp: Ganz realistisch betrachtet: nein. Dafür müsste die FDP 18 oder 19 Prozent der Stimmen erreichen. Eine andere Möglichkeit ist, dass ich den Wahlkreis direkt gewinne. Aber ich bin nicht so vermessen zu sagen, dieses auf Anhieb schaffen zu können. Im Übrigen: Nicht jeder Kandidat kann Abgeordneter werden.
Mit welcher Motivation sind Sie dann angetreten? Heiner Kamp: Es hat mich natürlich geehrt, von den Mitgliedern vorgeschlagen zu werden und dass die Nominierung auch zur Kandidatur geführt hat. Es ist eine historische Chance dabeizusein. Nachdem auch die rot-grüne Landesregierung in NRW abgelöst wurde, waren wir von der FDP die Ersten, die vorgezogene Neuwahlen gefordert haben. Es war Zeit, für den Politikwechsel auf Bundesebene zu kämpfen. Ich möchte den Parteifreunden jetzt das wiedergeben, was ich bereits im Kommunalwahlkampf erfahren habe -Êdass sich jeder für den anderen einsetzt. Ich möchte dafür sorgen, dass die FDP möglichst stark im Bundestag vertreten ist. Darum werbe ich für die Zweitstimme. Über ein respektables Ergebnis bei den Erststimmen für mich freue ich mich natürlich auch.
In der Mehrwertsteuer-Frage könnten FDP und Union nicht weiter auseinander liegen: Die eine Seite beharrt auf einer Erhöhung, die andere Seite bezeichnet dieses Vorgehen als Gift für die Konjunktur. Was macht Sie optimistisch, dass sich die FDP in möglichen Koalitionsverhandlungen gegen die nominal deutlich stärkere Union ausgerechnet in dieser Frage durchsetzt? Ist eine Koalition damit nicht schon zum Scheitern verurteilt? Heiner Kamp: Das Steuerkonzept ist von vorne bis hinten durchgerechnet und von vielen anerkannten Experten gelobt worden. Es kennt das Wort Mehrwertsteuererhöhung gar nicht. Wir brauchen sie auch nicht. Mich stimmt optimistisch, dass Angela Merkel gesagt hat, nach der Wahl müsse man sich zusammensetzen und das Ganze auf Seiten der Union noch einmal durchrechnen. Je stärker wir sind, desto mehr Akzente können wir setzen. Wegen dieser Frage ist die Koalition nicht zum Scheitern verurteilt. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Union -Êetwa bei der Frage der Subventionskürzungen.
Das FDP-Wahlprogramm ist von vielen Experten ausdrücklich gelobt worden. Warum schafft es die FDP nicht, davon die Wähler in großer Zahl zu überzeugen und die Inhalte zu transportieren? Heiner Kamp: Für eine Antwort müssen wir die Wahl abwarten. Wir tun genug dafür -ÊInfostände, wir führen Gespräche, in denen wir viel Zuspruch erhalten, auch von Wechselwählern. Ein ausgefeiltes Programm, ein sehr guter Internetauftritt und kompetente Politik-Experten müssten für die Menschen Grund genug sein, der FDP ihre Stimme zu geben.
Eine Kommunalsteuer einführen, die Gewerbesteuer abschaffen und den Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöhen -Êfür die Kommunen klingt das schön und gut. Aber die Finanzen von Land und Bund haben Sie damit doch noch lange nicht im Griff . . . Heiner Kamp: Dafür haben wir unser Steuerkonzept: Es sieht Entlastungen von 17 bis 19 Milliarden Euro für die Bürger und Unternehmen vor. Finanzieren wollen wir dies mit Einsparungen in Höhe von 35 bis 36 Milliarden Euro -Êdurch Bürokratie- und Subventionsabbau sowie den Abbau von Steuervergünstigungen. Man sollte sich so verhalten, wie es jede Hausfrau, jeder Hausmann tun würde: Erst die Ausgaben in den Griff bekommen, dann sehen, was man von dem verfügbaren Einkommen ausgeben kann.
Die liberale Idee, die Gewerbesteuer gänzlich abzuschaffen, würde im Falle einer Umsetzung auch Freiberufler und Selbstständige betreffen. Ist das nicht Gift für die Wirtschaft?
Heiner Kamp: Ganz im Gegenteil. Bei der Unternehmenssteuerreform ist ein Zweistufenkonzept vorgesehen, mit 15 und 25 Prozent. Es ist nicht nur einfach, sondern auch gerecht. Wer viel leistet, zahlt mehr, wer weniger leisten kann, zahlt weniger. Gift für die Wirtschaft ist es, wenn wir die Unternehmen nur belasten. Wenn wir auch Anreize schaffen zu investieren, etwa durch Bürokratieabbau und Steuersenkungen, steht die Gemeindefinanzreform im positiven Einklang mit der Steuerreform.
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