Ministerpräsident Peter Müller fasziniert 350 Zuhörer in Paderborn
Von Karl Pickhardt (Text und Foto) Kreis Paderborn (WV). Nach 60 Minuten Rede hatte Peter Müller (CDU) als »Ministerpräsident des Jahres 2003« seine 350 Zuhörer in Paderborn derart fasziniert, dass Volksbank-Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Bittihn den Saarländer gleich vor die deutsche Polit-Karre spannen wollte. Der 50-Jährige hatte Wege aufgezeigt, wie eine CDU-geführte Bundesregierung die »Karre aus dem Dreck« ziehe.
Auch nach bohrenden Fragen von Volksbank-Chef Bittihn ließ Müller als Experte für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Kompetenzteam der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel offen, ob er nach einer CDU-Regierungsübernahme als Bundesminister vom Saarland nach Berlin wechsele. »Das Fell des Bären wird nach der Wahl verteilt«, sagte Müller viel sagend nichts sagend. Dabei hatte der einstige Richter auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrates der Sektion Hochstift in der Hauptstelle der Volksbank Paderborn-Höxter im Schildern keineswegs den Zuhörern immer nach dem Mund geredet. Seine Forderungen nach einem drastischen Subventionsabbau bei der Steinkohle, Windkraftnutzung oder Eigenheimzulage stoßen auch in Wirtschaftskreisen nicht immer auf Beifall. Er will Studiengebühren an Universitäten einführen und Steuerbefreiungen für Nacht- und Feiertagszulagen schrittweise in sechs Jahren abbauen. Sein Rat an Lobbyisten: »Wenn man den Teich trocken legt, darf man keine Frösche fragen«. Müller, der als Kritiker der Steuerpläne von Professor Paul Kirchhof gilt, verteidigte in der Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates in Paderborn die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent. Gleichzeitig soll die Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte gesenkt werden, um Belastungen der Erwerbsarbeit zu senken. Nur mit Wachstum der Wirtschaft gelinge die Reduzierung der erdrückenden Staatsverschuldung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Vater von drei Söhnen plädiert für den Ausbau der Hochtechnologie und die Nutzung der Kernkraftenergie. »Wir haben den Computer erfunden, aber wir bauen keine Computer mehr«, klagte Müller in Paderborn. Er wendet sich gegen die Abschaltung intakter Kernkraftwerke und setzt auf sinkende Strompreise durch Nutzung von Kernenergie. Kein gutes Zeugnis stellte der Ministerpräsident von der Saar der Agentur für Arbeit aus, die nicht effizient arbeite. »Da lassen sich Milliarden einsparen«, will Müller das System im einstigen Arbeitsamt überprüfen und zur Disposition stellen. Peter Müller hat im Saarland etliche Schneisen in den Vorschriften-Dschungel der Behörden geschlagen und empfiehlt diese Politik auch einer CDU-geführten Bundesregierung. Untätigkeit öffentlicher Verwaltungen führe zu wirtschaftlicher Tätigkeit.
Drucken