Salzkotten/Bad Wünnenberg (WV). Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Gerhard Wächter (CDU), die Absicherung der Verkehrsprojekte Ortsumgehung Bad Wünnenberg/B 480 und Salzkotten/B1 sowie der Weiterbau der A 33 seien seine »stärkste Leistung«, sind bei der SPD-Fraktion in Salzkotten auf scharfe Kritik gestoßen. Deren Fraktionsvorsitzender Horst Neumann bezeichnete diese Äußerungen gar als Irreführung der Wählerinnen und Wähler.
Sich die Realisierung dieser Projekte zuzuschreiben, sei ein »starkes Stück«, denn Gerhard Wächter habe im Deutschen Bundestag gegen die Realisierung dieser Vorhaben gestimmt, so Neumann. Konkret gehe es im Bundesverkehrswegeplan um das Fernstraßenausbaugesetz, das am 1. Juli des vergangenen Jahres verabschiedet worden sei. Dieses Gesetz sehe unter anderem auch die Umsetzung der Verkehrsprojekte in Bad Wünnenberg und Salzkotten sowie den Ausbau der A33 vor. Das Protokoll des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 2004 halte fest, dass der Gesetzentwurf »mit den Stimmen der Koalition SPD/Bündnis 90 Grüne gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS sowie gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen worden sei. »Zu denen, die gegen die Verwirklichung der Straßenprojekte stimmten, gehörte damals auch Gerhard Wächter«, so Horst Neumann. Einige Abgeordnete der Union hätten sich der pauschalen Ablehnungsstrategie ihrer Fraktion nicht ohne weiteres anschließen wollen. Sie lehnten das Fernstraßenausbaugesetz zwar ab, bekundeten aber in persönlichen Erklärungen ihre Unterstützung für die Umsetzung bestimmter Vorhaben in ihren Regionen. Auch diese persönlichen Erklärungen lägen dem offiziellen Protokoll bei. Gerhard Wächter habe diese Möglichkeit nicht in Betracht gezogen. »Offen bleibt damit, wie Gerhard Wächter die Realisierung der Ortsumgehungen in Bad Wünnenberg und Salzkotten sowie den Weiterbau der A33 abgesichert haben will. Dem Gesetz, das die Umsetzung dieser Vorhaben bedeutet, haben er und seine Fraktion nicht zugestimmt«, erläutert Horst Neumann in einer Stellungnahme, »die Absicherung der Straßenbauprojekte jetzt für sich als persönlichen Erfolg zu verbuchen, halten wir für eine Irreführung der heimischen Wählerinnen und Wähler.« Die Salzkottener SPD-Fraktion fordert Gerhard Wächter auf, bei der Wahrheit zu bleiben.
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