Espelkamp (WB). Der Espelkamper Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Sültrup, hat der ESPELKAMPER ZEITUNG eine Presseerklärung zukommen lassen, in der er sich zum Thema Grundschulbezirke äußert. Er schreibt:
»Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sieht vor, die Schulbezirke für die Grundschulen aufzuheben. Auch wenn selbst die zuständigen CDU-Minister, Schulministerin Sommer und Integrationsminister Laschet, erhebliche Bedenken dieser Maßnahme gegenüber äußerten, haben führende Vertreter der Koalition - trotz massiver Proteste unter anderem der Kommunalen Spitzenverbände - das Festhalten an diesen Plänen bekräftigt. Die Grundschulbezirke sichern eine wohnortnahe Schule, die dem Prinzip Ýkurze Beine -Ê kurze WegeÜ gerecht wird und damit ermöglicht, dass Kinder den Schulweg alleine beziehungsweise mit anderen Schülerinnen und Schülern bewältigen können. Sie sichern, dass Kinder in ihrem gewohnten und vertrauten Lebensraum mit schon aus dem Kindergarten bekannten Kindern zusammen in die Schule gehen können. Sie sichern auch, dass eine Schule im Wohnumfeld sozial-integrativ wirken kann und keine Spaltung der Schulen in solche für privilegierte und solche für weniger privilegierte Kinder erfolgt. Es darf kein Qualitätsgefälle zwischen den Grundschulen in einer Kommune geben, damit eine hohe Grundbildung für alle Kinder gesichert ist. In einem Beschluss des Städte- und Gemeindebundes heißt es: ÝAufgrund dieser Gegebenheiten ist es zu befürchten, dass eine an wirtschaftlichen Grundsätzen orientierte Schulträgerschaft gefährdet ist. An dieser Wertung ändert auch die Formulierung im Koalitionsvertrag nichts, dass es sich um eine Ýplanbare und geordnete AbschaffungÜ handeln soll, weil spätestens mit der Abschaffung der Schulbezirke tragfähige Planungsgrundlagen fehlen. Ferner kann das Problem entstehen, dass es zur ÝGhettoisierungÜ bestimmter Schulen kommen könnte, so dass im Ergebnis die Chancengleichheit nicht gewahrt wäre.Ü (161. Sitzung des Präsidiums am 25./26.8.2005). Gerade die Stadt Espelkamp mit ihrer vielschichtigen und bunten Bevölkerungszusammensetzung wird hier in ihren integrativen Bemühungen zurückgeworfen. Zudem verhindert eine Aufhebung der Schulbezirksgrenzen eine vorausschauende Planung von Schulgebäuden und entsprechenden Räumen. Eine konsequente Durchführung dieser Wahlfreiheit führt zu einem ÝSchulbustourismusÜ, der erhebliche Mehrkosten für unsere Stadt und für die Eltern mit sich bringt. Die Stadt Espelkamp ist in den vergangenen Jahren flexibel mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Besuch von Grundschulen, die nicht im entsprechenden Grundschulbezirk liegen, umgegangen. So wurde beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Eltern und den damit einhergehenden Betreuungsnotwendigkeiten stets berücksichtigt. Diese flexible Handhabung, die auf die individuelle Situation der betroffenen Familien eingeht, ist notwendig und muss von der Stadtverwaltung beibehalten werden. Die Grünen fordern daher Rat und Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Beibehaltung der Grundschulbezirke einzusetzen. Der Rat sollte gleichzeitig klarstellen, dass die Stadt Espelkamp nicht bereit ist, die durch die Aufhebung der Grundschulbezirke entstehenden Mehrkosten zu tragen.«
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