Die Realität der Blockadepolitik des Bundesrates beleuchtet dieser Leser:
Politiker der CDU und der FDP verzichten meiner Ansicht nach bisher auf das wichtigste Argument für den Regierungswechsel: Die SPD hat acht Jahre lang, von 1994 bis 2002, die Anpassung Deutschlands an die veränderten Verhältnisse verhindert. Während der letzten CDU/FDP-Regierungszeit von 1994 bis 1998 wurden fast alle zustimmungsbedürftige Gesetze von der SPD-Mehrheit im Bundesrat auf Betreiben von Oskar Lafontaine abgelehnt. Drei Gesetze waren nicht zustimmungsbedürftig. Sie wurden verabschiedet, aber bereits im ersten Monat der Rot-Grün-Regierung 1998 rückgängig gemacht. Von 1998 bis 2002 regierte Rot-Grün und hatte wegen seiner Mehrheit im Bundesrat die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, um die Finanzen des Bundes zu regeln, die Sozialsysteme neu zu ordnen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es geschah jedoch fast nichts. Erst 2004, also zehn Jahre nach Beginn der Bundesrats-Blockadepolitk von SPD und Grünen 1994, verabschiedete Rot-Grün unter dem Druck der finanziellen Realitäten die Hartz 4-Gesetze - und zwar wohlgemerkt mit der Zustimmung der CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat. . . GEORG NIESEL33142 Büren
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