Altkreis Halle (WB). Um das Thema Krankenhaus und die dringend benötigten Landesmittel (WESTFALEN-BLATT berichtete) ist ein Streit zwischen SPD und CDU entbrannt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl warfen die Haller Sozialdemokraten sowie Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner der neuen CDU-Landesregierung vor, die Fördermittel 5,1 Millionen Euro nicht bereitstellen zu wollen. Jetzt kontert die CDU. CDU-Kreisvorsitzender Ludger Kaup und die Landtagsabgeordneten Michael Brinkmeier und Ursula Doppmeier nehmen Stellung. »Wenn Herr Brandner glaubt, er könne im Wahlkampf mit diesem Thema Punkte machen, so irrt er sich. Wer schlägt sich hier denn tatsächlich in die Büsche? Die Bevölkerung weiß sehr wohl, dass die SPD mit ungedeckten Schecks gearbeitet hat.« Noch sei nicht klar, wie es um die Bewilligung der dringend benötigten Gelder steht. Darum sei es in dieser Situation entscheidend, dass die Argumente für die Notwendigkeit der Bewilligung Eingang in die Beurteilung des Ministeriums finden. »Wir gehen davon aus, dass sich alle Beteiligten vor Ort - egal ob SPD oder CDU - einmütig für eine betriebswirtschaftlich tragfähige Zukunft des Krankenhauses einsetzen.« Kommenden Mittwoch will auch der Haller Stadtrat in seiner Sitzung eine Resolution verabschieden, in der gefordert wird, an der bisherigen Förderung festzuhalten.
Drucken