Gütersloh (rec). Das Interesse, kommunale Aufgaben an private Unternehmen zu übertragen, ist beim Städte- und Gemeindebund nicht sehr ausgeprägt. Beim Treffen der Arbeitsgemeinschaft (AG) für den Regierungsbezirk Detmold in der Stadthalle zeigte Hauptreferentin Anne Wellmann gestern vor allem die Grenzen der Privatisierung auf. Eine Beschränkung der kommunalen Wirtschaft, die der Daseinsvorsorge aller Bürger diene, bringe »nirgendwo einen Zugewinn an Effektivität und wird daher strikt abgelehnt«, stellte Wellmann fest. Güterslohs Bürgermeisterin Maria Unger, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, pflichtete bei. In ihrer Begrüßung hob Unger dabei die wichtige Funktion kommunaler Arbeitgeber für jugendliche Ausbildungsplatzsucher hervor. Wellmann wiederum verwies auf die Quersubventionierung von Bäderbetrieben oder dem öffentlichen Personennahverkehr, die ohne die Überschüsse aus anderen wirtschaftlichen Aktivitäten der Kommunen unbezahlbar seien. Kern der Kontroverse ist die Absicht der neuen Landesregierung, den Paragraphen 107 der Gemeindeordnung zu ändern. Danach sollen die Kommunen den überwiegenden Teil ihrer Aufgaben nur dann behalten, wenn sie nachweislich wirtschaftlicher arbeiten als private Unternehmen. Mit der Werbung für ihr Schlagwort »Privat vor Staat« hatten es Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl und Staatssekretär Günter Kozlowski gestern jedoch schwer. Einig waren sie sich mit der AG, dass eine Gemeindefinanzreform und Bürokratieabbau dringend nötig seien.
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