DGB-Podiumsdiskussion mit den fünf heimischen Bundestagskandidaten
Kreis Herford/Bad Oeynhausen (pjs). Patentrezepte zur Bewältigung der Krise in Deutschland hatte erwartungsgemäß keiner zu bieten - dennoch lieferten sich die fünf Bundestagskandidaten für Bad Oeynhausen jetzt im Kreishaus in Herford ein interessantes Streitgespräch darüber, wie nach dem 18. September in Berlin weiter regiert werden sollte.
Zur Podiumsdiskussion »Die Wahl - und dann?« eingeladen hatte der DGB-Kreisvorstand Herford. Landrätin Lieselore Curländer appellierte an die mehr als 120 Zuhörer, als Multiplikatoren dazu beizutragen, dass sich möglichst viele Menschen an den Bundestagswahlen beteiligen. »Das Wichtigste, um den Trend zur Arbeitslosigkeit zu stoppen, ist: Vorfahrt für Arbeit«, unterstrich Dr. Reinhard Göhner (CDU): »Wir müssen wieder für eine florierende Wirtschaft sorgen.« In den vergangenen vier Jahren seien allein im Bezirk der Arbeitsagentur Herford 15000 Jobs verloren gegangen. Notwendig seien eine verlässliche Politik, radikaler Bürokratieabbau mit Vereinfachung des Steuerrechts sowie ein Arbeitsrecht, das Neueinstellungen erleichtere. Mindestlöhne würden keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, ist der CDU-Politiker überzeugt. Und: »Wer von staatlicher Stütze lebt, sollte eine Gegenleistung erbringen müssen«, stellte Göhner klar. Für eine Umverteilung von Arbeit und Einführung der 30-Stunden-Woche sprach sich Inge Höger-Neuling (»Die Linke«) aus. Kommunale Investitionsprogramme könnten den Arbeitsmarkt beleben. Ein-Euro-Jobs lehnte sie als »Zwangsarbeit« ab. Faktisch gebe es in vielen Betrieben bereits die 40-Stunden-Woche, verwies Wolfgang Spanier (SPD) die 30 Stunden-Forderung ins Reich der Illusion. 450 Menschen im Kreis arbeiteten derzeit in Ein-Euro-Jobs: »Die meisten sehen das als Chance an.« Die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung bezeichnete er als »Gift für die Binnennachfrage«. Die Gesellschaft ökologischer und solidarischer gestalten will Angela Holstiege. Ökologie und Ökonomie müssten stärker im Zusammenhang betrachtet werden. Angesichts steigender Ölpreise setzt die Bündnisgrüne aus Bünde auf erneuerbare Energien. Die deutsche Automobilindustrie habe bei Hybrid-Motor und Diesel-Rußpartikelfilter wichtige Entwicklungen verschlafen, kritisierte sie. Staat und Bürger würden immer weniger handlungsfähig, meinte Frank Schäffler (FDP). Er erklärte: »Wir brauchen eine Reform der Verantwortung in unserer Gesellschaft, mehr Freiheit und weniger Staat. Dieses Land muss wieder mehr arbeiten und nicht mehr verteilen.«
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