Stimmen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September - Ergebnis so erwartet
Kreis Herford (ram/gl). Jetzt haben die Menschen im Wahlkreis 134 (Kreis Herford und Bad Oeynhausen) die Wahl. Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt es am 18. September vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Das HERFORDER KREISBLATT befragte die heimischen Kandidaten nach ihrer Meinung zur Entscheidung aus Karlsruhe. Dr. Reinhard Göhner (CDU): »Ich bin über das Urteil sehr froh. Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung. Hätten die Verfassungsrichter anders entschieden, wäre das einer Staatskrise gleichgekommen. Es hätte für unser Land Stagnation und Wurschtelei bedeutet. Nun können am 18. September stabile Verhältnisse hergestellt werden, um die Bundesrepublik wieder nach vorne zu bringen.« Wolfgang Spanier (SPD): »Die Entscheidung ist keine Überraschung. Sie ist mit großer Mehrheit der Verfassungsrichter klar getroffen worden. Sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Bundespräsident Köhler sind in ihrer Einschätzung der Lage bestätigt worden. Nun kann der Bürger über den politischen Kurs der nächsten Jahre entscheiden, und das ist gut so.« Frank Schäffler (FDP): »Wir können den bereits begonnenen Wahlkampf nun zielgerichtet fortsetzen. Für mich war die Entscheidung bereits vorher klar. Selbst das Abstimmungsverhältnis der Richter geisterte ja bereits vorher durch die Presse. Ich freue mich nun auf einen aktiven Wahlkampf.« Angela Holstiege (Grüne): »Das Bundesverfassungsgericht hat ein pragmatisches Urteil gefällt und Bundeskanzler Schröder den Spielraum zugebilligt, der für Neuwahlen notwendig ist. Erhält der Kanzler die Mehrheit, ist es schwer, Politik zu machen, weil er sich mit dem Bundesrat auseinandersetzen muss. Neuwahlen halte ich für gut, um die Basis nach ihrer Meinung zu fragen. Ich werde für starke grüne Politik kämpfen.« Inge Höger-Neuling (Die Linke): Auch wenn das Verhalten von Bundeskanzler Schröder, das zu diesem Verfassungsstreit geführt hat, nicht in Ordnung war, begrüße ich die Entscheidung aus Karlsruhe. Dass es zu Neuwahlen kommen wird, war mir schon vor dem Urteil bewusst. Jetzt geht es für die Linke darum, den Wahlkampf fortzusetzen.
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