Fraktionsvorstand der SPD berät zur Konsolidierung des Haushalts - interfraktionelle Sparvorschläge
Bad Oeynhausen (WB). »Wir fordern, die finanzielle Eigenverantwortung der Stadt zu stärken und zu sichern. Die Herausforderungen der Kommunen müssen in der Landes- und Bundespolitik stärker berücksichtigt werden.« Dies sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann jetzt anlässlich der Beratungen des Fraktionsvorstandes zur für 2006 angestrebten weitere Konsolidierung des städtischen Haushaltes.
Anlass seiner Aussage seien die Düsseldorfer Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP sowie jüngste Ankündigungen der CDU im Bundestagswahlkampf, mit denen sich der Fraktionsvorstand jetzt beschäftigte. Die von der neuen Landesregierung geplante drastische Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sowie die von CDU und FDP propagierte Abschaffung der Gewerbesteuer wurden besonders kritisiert. »Die vereinbarte Beschneidung kommunaler Handlungsfelder im Düsseldorfer Koalitionsvertrag gefährdet nicht nur die mehrheitlich beschlossene Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts in Bad Oeynhausen. Es werden hierdurch viele Arbeitsplätze bei kommunalen Gesellschaften in Frage gestellt«, ist sich Winkelmann sicher. Des weiteren fordert die SPD-Fraktion den Erhalt der Gewerbesteuer und sieht sich hier durch die kommunalen Spitzenverbände unterstützt. »Es macht keinen Sinn, über eine Abschaffung nachzudenken. Wenn diese verlässliche Einnahmequelle der Stadt wegbricht, sinkt unsere Investitionsquote fatal ab. Anstehende Modernisierungen wie die zurzeit erfolgende Sanierung der Sporthalle im Schulzentrum Süd wären zukünftig nicht mehr möglich.« »Alle Fraktionen stecken mitten in ihren Beratungen zur Konsolidierung des Haushalts 2006. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe haben wir den Rahmen abgesteckt und die Verwaltung hat Sparvorschläge erarbeitet«, sagte der Fraktionsvorstand. »Vorschläge, die weh tun, wenn sie im Rat beschlossen werden. Doch bei einer städtischen Verschuldung von 96 Millionen Euro und einer täglichen Zinslastzahlung von mehr als 15 000 Euro müssen wir den gesetzlichen Gestaltungsauftrag unserer Stadt um jeden Cent verteidigen.« Ein Vorhaben, dass durch die landes- und bundespolitischen Ankündigungen der CDU schnell aufgefressen werde. »Deshalb fordern wir die neue Landesregierung auf, die kommunalen Konsolidierungsbemühungen nicht noch mehr zu gefährden und von ihren Überlegungen Abstand zu nehmen«, unterstrich Winkelmann. Abgelehnt werde zudem die christdemokratisch geforderte Streichung der Pendlerpauschale und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die zu Mehrbelastungen der Kommunen führten. Der Fraktionschef: »Wir leben in Minden-Lübbecke in einem großen Flächenkreis mit einer der höchsten Kfz-Dichten im Land. Die Leute sind angewiesen auf ihr Auto. Allein in Bad Oeynhausen haben wir etwa 20 000 Ein- und Auspendler, die zu ihren Arbeitsplätzen fahren müssen. Solche Überlegungen treffen Mensch und Stadt gleichermaßen und sind, was sie sind: unverantwortlich.«
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