Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl im Interview
Detmold (WB). Marianne Thomann-Stahl (51/FDP) ist seit vier Wochen neue Regierungspräsidentin in Detmold. Andreas Kolesch sprach mit ihr über ihre Pläne. Marianne Thomann-Stahl: Polizeireform noch nicht beschlossen.
Was hat Sie in ihrem Amt am meisten überrascht?Thomann-Stahl: Die ungeheure Bandbreite der Aufgaben dieser staatlichen Mittelbehörde. Ich lerne jeden Tag dazu.
Sie wollen alle Verwaltungsaufgaben der Bezirksregierung auf den Prüfstand stellen. Haben sie damit bereits begonnen? Thomann-Stahl: Ja. Aber dieser Prozess beginnt ja nicht bei null. Da ist viel Detailarbeit zu leisten. Ein Beispiel: Wenn ein Betrieb Wasser aus dem Grundwasser fördern will, so wird dies bis zu 900 000 Kubikmeter pro Jahr durch die Kreisverwaltung genehmigt, bei größeren Mengen entscheidet die Bezirksregierung. Über solche Regelungen muss man sprechen.
Die Polizeiabteilung der Bezirksregierung soll aufgelöst werden. Wann ist es soweit?Thomann-Stahl: Die Reform der Polizei-Organisation ist keineswegs beschlossene Sache. Die Beamten sind mit den Vorbereitungen für die Fußball-Weltmeisterschaft beschäftigt. Sicherheit ist höchstes Gebot. Da würde eine Diskussion über eine mögliche Neuorganisation nur stören.
FDP und CDU wollen die fünf Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände sowie den Kommunalverband Ruhr bis Mitte der kommenden Wahlperiode zu nur noch drei Regionalverbänden verschmelzen. Wie viele der derzeit 696 Mitarbeiter wird die Bezirksregierung künftig haben? Thomann-Stahl: Das können weniger sein als heute, es könnten aber auch mehr werden. Klar ist, dass Detmold auch in Zukunft ein wichtiger Regierungsstandort bleibt. Ein Beleg dafür ist, dass wir weitere 15 eigene Auszubildende einstellen. Wir brauchen auch in Zukunft engagierte, gut ausgebildete Mitarbeiter.
Sie wollen mit der Reform der Landesverwaltung auch Investitionshindernisse abbauen. Wie soll das gehen? Thomann-Stahl: Auf zwei Wegen. Wir müssen die Vielzahl von Regelungen und Verordnungen daraufhin überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Dabei haben wir in OWL als Modellregion für Bürokratieabbau eine wichtige Vorreiterrolle. Gleichzeitig verstehen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung zunehmend als Partner der Kommunen und Betriebe in der Region, die »Kundenorientierung« gewinnt an Bedeutung.
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