Kreis Herford (BZ). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Göhner hält eine Beschleunigung des Planungsverfahrens bei Autobahnen und Bundesstraßen für erforderlich. »Wir werden im Falle eines Wahlerfolges und einer Regierung unter Führung der CDU/CSU sofort ein Beschleunigungsgesetz für ganz Deutschland verabschieden«, kündigte Göhner an. Dieses Gesetz werde auch für die Umsetzung des Planumsetzungsbeschlusses für den Lückenschluss der A 30 in Bad Oeynhausen Wirkung haben. »Wie in den neuen Bundesländern wollen wir künftig bei Bundesstraßen und Autobahnen in ganz Deutschland bei Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur noch eine Instanz beim Bundesverwal-tungsgericht. Dadurch werden langwierige Gerichtsverfahren verhindert«, erklärte Göhner. Wenn der Planfeststellungsbeschluss für die Nordumgehung in Bad Oeynhausen im nächsten Jahr erfolge, müsse endlich und schnell gebaut werden. »Deshalb müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass das Projekt nicht durch mehrjährige Prozesse verzögert wird«, erklärte Göhner. Das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gilt derzeit nur für die neuen Bundesländer und ist bis Ende dieses Jahres befristet. »Deshalb werden wir unmittelbar nach der Wahl des Bundestages die Verlängerung dieses Gesetzes im Bundestag beschließen und es gleichzeitig d auf ganz Deutschland ausdehnen«“, kündigte der Abgeordnete an. Göhner wies darauf hin, dass diese konkrete Maßnahme Bestandteil des Regierungsprogramms von CDU/CSU sei und von der FDP unterstützt werde. Nachdem man Jahrzehnte lang in Bad Oeynhausen die Nordumgehung und damit den Lückenschluss der A 30 in Bad Oeynhausen geplant habe, komme es jetzt darauf an, den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss zügig umzusetzen. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Finanzierung. Die A 30 habe für die Landesregierung und eine künftige CDU/CSU-geführte Bundesregierung höchste Priorität.
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