Höxter (WB). Die jetzt angeordnete Haushaltssperre wäre nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Höxter vermeidbar gewesen. Das teilte gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Wittmann dem WESTFALEN-BLATT mit.
»Zu viele sinnlose Ausgaben in den vergangenen Jahren und dann noch das Prestige-Objekt Stadthalle in einer Zeit, als die finanzielle Entwicklung bereits für jedermann klar ersichtlich war - das musste ins finanzielle Desaster führen«, sagt Wittmann. Bereits frühzeitig habe er gewarnt, das Projekt Stadthalle mit darlehnsfinanzierten Rücklagen und dem Verkauf der für andere Kostenstellen fest eingeplanten Gelsenwasser-Aktien zu finanzieren. »Die SPD-Fraktion hat bereits bei den Haushaltsberatungen auf die vielen Risiken des vorgelegten Haushaltes hingewiesen, ja bereits während der anfänglichen Beratungen zum Haushalt 2005 im Haupt- und Finanzausschuss hatten die SPD Mitglieder die viel zu hoch angesetzte Gewerbesteuer kritisiert. Diese fatale Fehleinschätzung führt nun zur Haushaltssperre; allerdings hätte es ohne diese (bewusste) Fehleinschätzung wohl bereits in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept gegeben - und das sollte nach meiner Auffassung zumindest nach außen hin vermieden werden«, so Wittmann weiter. »Natürlich ist die Stadthalle nicht allein Schuld an der schlechten Kassenlage - die kommunalen Finanzen sind auch anderenorts in keinem guten Zustand. Die Stadt hätte auch ohne ihren Bau zu drastischen Sparmaßnahmen greifen müssen - aber das drohende Haushaltssicherungskonzept wäre ihr sicher erspart geblieben«, meint die SPD. Über eine Freibadsanierung oder eine Umgestaltung des Marktplatzes und über viele Baumaßnahmen in den Ortschaften brauche man dann im Rat wahrscheinlich gar nicht mehr zu diskutieren, denn dann werde der Kreis beziehungsweise das Regierungspräsidium den Schlüssel zur städtischen Kasse aufbewahren und für freiwillige Ausgaben auch nicht herausgeben.
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