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Viele Gesetze sind nicht effektiv

GNU kritisiert Äußerungen von Kreisbaudirektor Bernhard Bußwinkel


Im Namen der Gemeinschaft für Natur- und Umweltschutz (GNU) hat deren Sprecherin Marion Ernsting Kritik geübt an den Äußerungen von Kreisbaudsirektor Bernhard Bußwinkel. Der hatte im WB vom 9. Juli Stellung genommen zur Regelungswut in Deutschland und zu ihren Folgen.
Bußwinkel hatte die neue EU-Umgebungslärmrichtlinie, die EU-Feinstaubrichtlinie, die vielen Gesetze, die den Freiraumverbrauch einschränken sollen und anderes mehr kritisiert und sich die Zeit der 60er Jahre zurück gewünscht, in der die Aktenbände viel schmaler gewesen sein. »Nur - wir leben im Jahr 2005. Die Welt hat sich rasant verändert«, schreibt Marion Ernsting. »Die Belastungen haben zugenommen, sind komplexer geworden.« Das habe seinen Niederschlag auch in Gesetzen gefunden. Zugegebenermaßen in zu vielen verwirrenden, häufig ineffektiven Gesetzen. In dieser Beziehung habe Bußwinkel der Mann wirklich recht: Oft stünden »Aufwand und Ertrag (der Regelungen) in keinem Verhältnis«. Ein Beispiel: Obwohl immer mehr und komplexere Gesetze den Freiraumverbrauch bremsen sollen, obwohl Bundesregierung, Bundestag und Bauernverband ihn bis 2020 auf 30 Hektar (!!) pro Tag reduzieren wollen, damit der nachfolgenden Generation die Zukunft nicht förmlich »verbaut« werde, gehe das Bauen auf der »grünen Wiese« weiter - mit 105 Hektar pro Tag, führt die GNU-Sprecherin aus.
An Erkenntnissen, Verkündigungen und Gesetzen fehle es also nicht. Auch nicht an guten Beispielen für verantwortungsvolles Handeln im benachbarten Ausland: Während man dort längst Rußpartikelfilter für Dieselfahrzeuge einbaut, hinke die deutsche Automobilindustrie hinterher. Anstatt auf Regelungen zu warten, hätte man ja auch aus Einsicht und Vorsorge handeln können.
Ernsting: »Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander! Was fehlt ist Mut und Wille von Politik und Verwaltung, durchschaubare, klare Regelungen zu schaffen und das Ziel des nachhaltigen Umgangs mit unseren Ressourcen zu verwirklichen.«

Artikel vom 15.08.2005