MdB Steffen Kampeter referierte beim CDU-Wirtschaftsrat
Klaus-Joachim Riechmann, Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU Sektion Minden-Lübbecke (l.), und Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Mitglied des Bundestages.
Kreis Minden-Lübbecke (olm). »Wirtschaftspolitik angesichts des Staatsbankrotts«: Zu diesem Thema sprach der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, in Minden auf Einladung des Wirtschaftsrates der CDU im Kreis. »Seit mehr als 30 Jahren plündert der deutsche Staat seine Bürger skrupellos aus. Die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt mittlerweile 9.100 Mrd. Euro - in gestapelten Ein-Euro-Münzen entspricht dies der 55-fachen Entfernung der Erde zum Mond«, veranschaulichte der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrates der Sektion Minden-Lübbecke, Klaus-Joachim Riechmann, das derzeitige Ausmaß der Staatsverschuldung. Kampeter beanstandete, dass unter der rot-grünen Bundesregierung der rote Faden in der Politik nicht mehr erkennbar sei. Er forderte ein schlüssiges Gesamtkonzept, wofür eine schonungslose Bestandsaufnahme der Probleme und realistische Reformenszenarien nötig seien. Ein Wachstumsfaktor sei das Vertrauen der Bürger und Unternehmer, das derzeit fehle. Daher plädierte Kampeter für mehr »Mut zur Ehrlichkeit«. Jedoch müsse Licht am Ende des Tunnels erkennbar sein. Dies könne nur durch wirtschaftliches Wachstum erreicht werden, mehr Unternehmensinvestitionen und eine größere Nutzung des Humankapitals. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt forderte er die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Die Finanzierung erfolge über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Öffnung des Tarifvertragsrechts, Dezentralisierung der Lohnpolitik und eine Lockerung des Kündigungsschutzes seien notwendig, um mehr Beschäftigung zu erreichen.
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