Berlin (Reuters). Führende SPD-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, die Debatte über eine mögliche große Koalition fortzusetzen. »Koalitionsspekulationen sind saudumm«: Ludwig Stiegler.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, »jeder, der jetzt über Koalitionen spekuliert, sollte sich daran erinnern, dass wir mitten im Rennen sind. Spekulationen über Koalitionen sind saudumm, schädlich und unsolidarisch.« Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte die Debatte ebenfalls. »Ich kämpfe inhaltlich dafür, dass die SPD wieder stärkste Kraft wird und dass Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Der Richtungswahlkampf bedeutet die Auseinandersetzung mit CDU/CSU und FDP und nicht das Führen einer Koalitionsdebatte.« Führende SPD-Politiker, wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, Finanzminister Hans Eichel und Innenminister Otto Schily, hatten sich offen für eine große Koalition aus SPD und Union nach der Bundestagswahl gezeigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte Spekulationen über ein solches Bündnis eine entschiedene Absage. Bis zur Bundestagswahl Mitte September rate er jedem in der SPD, sich nicht an solchen Debatten zu beteiligen, sagte er der »Financial Times Deutschland«. Bundesaußenminister und Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer hat die SPD zum Beenden von Koalitionsspekulationen aufgefordert. »Was soll dieser Quatsch«, über große Koalition, rot-rot-grüne Bündnisse und Opposition zu spekulieren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat mehreren Ministern seiner eigenen Partei parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil sie sich offen für eine Koalition mit der Union gezeigt hatten. »Jede Art von Koalitionsdebatte ist kompletter Schwachsinn und parteischädigend - egal, von wem diese Dinge in die Welt gesetzt werden«, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. »Da ist den drei Ministern ein handwerklich fundamentaler Fehler unterlaufen.«
Drucken