Kreis Minden-Lübbecke (WB). »Wirtschaftspolitik angesichts des Staatsbankrotts« - zu diesem Thema sprach jetzt vor etwa 50 Gästen im Holiday- Inn in Minden der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter. Er folgte damit einer Einladung des Wirtschaftsrates der CDU im Mühlenkreis.
»Seit mehr als 30 Jahren plündert der deutsche Staat seine Bürger skrupellos aus. Die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt mittlerweile 9,1 Milliarden Euro. In gestapelten Ein-Euro-Münzen entspricht dies der 55-fachen Entfernung der Erde zum Mond«, veranschaulichte der Sprecher des CDU-Wirtschaftsrates der Sektion Minden-Lübbecke, Klaus-Joachim Riechmann, in seinen einleitenden Worten das derzeitige Ausmaß der Staatsverschuldung. Kampeter beanstandete, dass unter der rot-grünen Bundesregierung der rote Faden in der Politik nicht mehr erkennbar sei. Er forderte ein schlüssiges Gesamtkonzept, wofür zum einen eine schonungslose Bestandsaufnahme der Probleme und zum anderen realistische Reformszenarien nötig seien. »Utopien, wie sie zum Beispiel die neue Linkspartei verspricht, helfen uns nicht weiter«, meint er. Ein Wachstumsfaktor sei das Vertrauen der Bürger und Unternehmer, welches derzeit fehle. Aus diesem Grund plädierte Kampeter für mehr »Mut zur Ehrlichkeit. Auch unangenehme Wahrheiten müssen verkündet werden«, so Kampeter. Jedoch müsse Licht am Ende des Tunnels erkennbar sein. Dies könne nur durch wirtschaftliches Wachstum erreicht werden, mehr Unternehmensinvestitionen und eine größere Nutzung des Humankapitals. Der Wert älterer Arbeitnehmer in den Unternehmen müsse wieder erkannt werden. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt forderte Kampeter die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und so eine Senkung der Arbeitskosten. Die Finanzierung erfolge über die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Öffnung des Tarifvertragsrechts, die Dezentralisierung der Lohnpolitik und eine Lockerung des Kündigungsschutzes seien notwendig, um mehr Beschäftigung zu erreichen. »Je niedriger das staatliche Defizit ist, desto mehr wächst eine Volkswirtschaft«, sagte Kampeter. Aus diesem Grund strebe die CDU/CSU mit ihrem Wahlprogramm einen ausgeglichenen Haushalt bis 2013 an. Dies soll zum einen durch mehr Wirtschaftswachstum, zum anderen aber auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite geschehen. Zum Beispiel könnten staatliche Aufgaben stärker privatisiert und die Sozialbürokratie bei der Rente abgebaut werden. Als Beispiel für den geplanten Subventionsabbau nannte Kampeter die Abschaffung der Eigenheimzulage. Zum Abschluss lenkte Riechmann den Blick auf die Länder Schweden und Großbritannien, die zeigten, dass die Sanierung der Staatsfinanzen möglich sei als Voraussetzung für Arbeitsplätze und neuen Wohlstand.
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