Reinhard Göhner bei der CDU Nordstadt: Diskussion über Ökosteuer
Herford (wst). »Die Bundestagswahlen werden eine knappe Angelegenheit«, stellte jetzt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidat Dr. Reinhard Göhner gegenüber den Teilnehmern des politischen Stammtisches der CDU Ortsunion Herford Nordstadt in den Katerstuben fest.
»Wenn die SPD 30 Prozent der Stimmen bekäme, wäre sie in der Lage mit den Grünen und den Kommunisten der neuen Linken eine regierungsfähige Mehrheit zu stellen, was für Deutschland ein Desaster in jeder Beziehung wäre«, betonte er. Einer großen Koalition erteilte der CDU-Politiker aber eine klare Absage. »Die CDU wird jede Anstrengung unternehmen, um die politische Mehrheit in Deutschland zu gewinnen.« Als eine der ersten Aufgaben einer unionsgeführten Bundesregierung nannte Dr. Göhner das Wiederherstellen des Vertrauens der Bürger in die Politik: »Ein Markenzeichen von Gerhard Schröder ist seine Unberechenbarkeit. Sie verunsichert Bürger, Verbraucher, Arbeitnehmer und auch Investoren.« Er zeigte sich überzeugt, dass es Angela Merkel gelingen würde, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Auf große Zustimmung bei den Zuhörern stieß die Forderung des Bundestagsabgeordneten nach einem radikalen Bürokratieabbau. So müssten das Arbeits- und Steuerrecht vereinfacht werden. Auch müsse der Gesetzgeber Unternehmen die Neueinstellung erleichtern, ohne dass der Kündigungsschutz gelockert werde. In der Europa-Politik trat Göhner für die Rückkehr zur Politik Helmut Kohls ein, der sich besonders um die kleinen Länder gekümmert habe. Sicherheit würde die EU nur in der transatlantischen Partnerschaft mit den USA finden. »Eine Achse Berlin, Paris und Moskau ist gefährlich.« In der Diskussion war die Ökosteuer Thema. »Erst verteufelt die CDU die Ökosteuer, jetzt will sie an ihr festhalten«, kritisierte einer der Anwesenden die Pläne der Union. Dr. Göhner wies darauf hin, dass die derzeitige Situation es dem Staat nicht erlaube, eine Steuer zu senken. Erst wenn die Finanzen wieder in Ordnung seien, könnte er zuerst die direkten und später dann die indirekten Steuern senken. Eindeutig sprach sich der Bundestagsabgeordnete für ein Fernsehduell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder aus. Ein Verzicht würde als Feigheit ausgelegt. »Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel haushoch gewinnen wird«, so Göhner. »Sie kann messerscharf argumentieren und wird den Kanzler in die Enge treiben.«
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