Zum Wahlkampfauftakt der SPD kommt Gerhard Schröder in die Marienfelder Klosterpforte
Kreis Gütersloh (rec). Der Bundestags-Wahlkampf der SPD im Kreis Gütersloh ist ein Kampf gegen Umfragewerte, Resignation und die drohende Niederlage. Spitzenkandidat Klaus Brandner nimmt die Herausforderung auf doppelte Weise an: mit prominenten Namen und einem Gegenangriff mit Inhalten.
Zum Wahlkampfauftakt am 16. August holt Brandner Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Wahlkreis Gütersloh. Im Anschluss an eine Kundgebung in Bielefeld wird der Kanzler im Garten des Marienfelder Hotels Klosterpforte mit Genossen, Betriebsräten und Funktionären aus Sozialverbänden Currywurst essen und debattieren. Ferner stehen Wahlkampfeinsätze von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf dem Programm - einer dieser Prominenten soll im Altkreis Halle auftreten. Fachlicher wird es bei Vorträgen über Patientenrechte, den Armuts- und Reichtumsbericht, die Belange behinderter Menschen und die künftigen Rechte von Arbeitnehmern zugehen - die Referenten kommen aus der Bundestagsfraktion oder aus Gewerkschaftsspitzen. Den Straßenwahlkämpfern in den Städten und Gemeinden empfiehlt Brandner, die Unterschiede zum Programm der CDU herauszuarbeiten. »Der Spitzensteuersatz wird laut Union gesenkt, die Mehrwertsteuer erhöht. Da wird doch wohl klar, wohin der Zug rollt«, sagt Brandner. Standortflexible Arbeitnehmer sollen bestraft werden, indem ihnen die Pendlerpauschale zusammengestrichen werden soll; in mehr als 90 Prozent der Unternehmen soll der Kündigungsschutz fallen. Bei den Sozialsystemen setze die Union auf Privatisierung. »Die Auslagerung der Aufgaben auf private Anbieter bringt noch keinen Effizienzgewinn. Das Geld für Gesundheits- und Sozialleistungen muss doch so oder so erst einmal erwirtschaftet werden«, argumentiert Brandner. Alles in allem setze die Union auf einen Abbau an Solidarität und Arbeitnehmerrechten. Nach einem Jahrzehnt des Verzichts sollen nun weitere Reformen auf den Rücken der kleinen Leute und des Mittelstandes durchgedrückt werden. Dagegen setze die SPD ihr Programm der sozialen Balance. Brandner halte in vollem Umfang an der Agenda 2010 fest, er habe sie schließlich maßgeblich mit geprägt. Eine Koalition mit der neuen Linkspartei komme für ihn später nicht in Frage. Auf eine große Koalition mit der Union könne das Ergebnis am Ende hinauslaufen: »Aber wünschenswert ist das weder für uns noch für die Union.«
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