Kreisetat: SPD-Fraktion mahnt Eröffnungsbilanz bis Ende August an
Bünde/Herford (pjs). Die vorläufige Eröffnungsbilanz für den Haushalt 2006 hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt erneut angemahnt. »Die Zahlen müssen spätestens in der Kreisausschusssitzung am 31. August auf dem Tisch liegen«, fordern SPD-Fraktionschef Hans Stüwe und Stellvertreter Wolfgang Tiekötter.
Hintergrund ist die erklärte Absicht von Verwaltung und Kreistag, das bisherige kameralistische Haushaltssystem von 2006 an durch das »Neue Kommunale Finanzmanagement« (NKF) zu ersetzen. Der Haushalt wird dann auf der Grundlage der kaufmännisch doppelten Buchführung aufgestellt. Um den Etat 2006 aufstellen zu können, brauche der Kreistag die Kennzahlen frühzeitig. »Die NKF-Eröffnungsbilanz des Vermögens des Kreises Herford muss die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse unter Marktaspekten widerspiegeln«, verdeutlichte Stüwe. Die von Landrätin Lieselore Curländer vorzulegende Bilanz werde zu optimistisch ausfallen, meint er. So sei die bereits bekannte Bewertung des Immobilienvermögens mit 90 Mio. Euro aus SPD-Sicht zu hoch. Während auf der Aktivseite 150 Mio. Euro stünden, habe die Landrätin die spannende Frage nach der »Negativseite« des Haushalts noch nicht beantwortet. Allein die Pensionsrückstellung des Kreises dürften 105 Milionen Euro betragen, die Verbindlichkeiten zum Jahresende 20 Millionen Euro, sagte Stüwe. Offen sei noch die Höhe von »Sonderposten« wie Landeszuschüsse beim Straßenbau und Instandhaltungsrückstellungen. Hier könne die Politik derzeit nur Vergleichszahlen aus Kreisen wie Gütersloh »hochrechnen«. Fazit der SPD: »Wir gehen nicht davon aus, dass der Kreis Herford in der Eröffnungsbilanz positive Zahlen präsentieren kann.« Das aber bedeute angesichts des strukturellen Defizits von gut 15 Mio. Euro und fehlender Rücklagen: »Der Kreis wird 2006 in die Haushaltssicherung gehen müssen.« Zu verhindern sei dies nur, wenn die Kreisumlage gravierend erhöht werde: »Das aber wird sich politisch nicht durchsetzen lassen.« Offen sei zudem, wie sich die Kostenbelastung durch »Hartz IV« für den Kreis weiter entwickele, auch die Finanzierung eines sechsten Berufskollegs sei ungeklärt. Weiteres Konfliktpotenzial sieht Wolfgang Tiekötter in Düsseldorf: »Wir wissen auch noch nicht, wie sich die Haushaltssperre des Landes auf Kreisebene auswirken wird.« Eine Verschiebung der NKF-Umstellung werde keine Mehrheit im Kreistag finden, sind Stüwe und Tiekötter sicher: »Wir müssen die Finanzprobleme jetzt ehrlich anpacken.«
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