Wolfgang Schäuble muss im Prozess gegen Pfahls nicht aussagen
Augsburg (dpa). Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls nicht vor dem Landgericht Augsburg aussagen. Das Gericht entsprach damit einer Bitte von Schäuble. Dieser hatte in einem Schreiben dargelegt, dass er »keine eigene Erinnerung« an den Panzer-Export nach Saudi-Arabien habe.
Der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, konnte gestern keine Angaben zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien machen. »Ich war sachlich nicht dafür zuständig, ich habe keine Erinnerung, jemals damit befasst gewesen zu sein«, erklärte Sudhoff, der unter Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) Staatssekretär war, gestern als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Der frühere Referent von Pfahls, Friedrich Kölsch, sagte als Zeuge, bei Gesprächen über Waffenlieferungen sei der Name »Saudi-Arabien« bewusst nicht genannt worden, um »Genscher schlaflose Nächte zu ersparen«. Der damalige Außenminister war ein Gegner von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Pfahls wird im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen.
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