Gütersloh/Rheda (mdel). Die Zukunft des Krankenhaus-Standortes Rheda liegt jetzt in den Händen der Gütersloher Politiker. In den gestrigen Budgetverhandlungen haben Krankenkassen und die Vertreter des Städtischen Klinikums Gütersloh einen Kompromiss erzielt. Über diesen muss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung der Klinikums-ausschuss entscheiden.
»Die Stadt Gütersloh soll kein finanzielles Risiko eingehen.« Mit diesem Verhandlungsauftrag hatten die Politiker Geschäftsführer Ingo Engelmeyer und Dezernent Dr. Klaus Wigginghaus in die Gespräche mit den Krankenkassen geschickt. Ganz erfüllen konnten sie ihn nicht. Als größten Erfolg dürfen die Gütersloher auf der Habenseite verbuchen, dass die Krankenkassen auf die Rückzahlung von erbrachten Leistungen verzichten, wenn der Feststellungsbescheid zum Zusammenschluss mit dem Krankenhaus Rheda seine Rechtsgültigkeit verliert. Dieser Fall tritt ein, wenn das St. Vinzenz-Hospital in Wiedenbrück und das St. Elisabeth-Hospital in Gütersloh mit ihren Einsprüchen vor Gericht Erfolg haben. Hätten die Kassen nicht eingelenkt, hätte das Städtische Klinikum 45 Prozent des Budgets zurückzahlen müssen. Der Einrichtung hätte ein Schaden von 1,4 Millionen Euro pro Jahr gedroht. Abwägen müssen die Politiker, ob sie mit dem zweiten Kompromissvorschlag leben können. Demnach sind die Kassen bereit, die Leistungen am Standort Rheda mit 89 Prozent des bisherigen hauseigenen Basisfallwert des Städtischen Klinikums zu vergüten. Zuvor hatten sie 65 Prozent des bisherigen Budgets für die Chirurgie in Rheda angeboten, die Stadt aber 100 Prozent gefordert. Für Engelmeyer und Wigginghaus ist der gestern angebotene Budgetanteil für den Betriebsteil Rheda nun kalkulierbar. »Zwar ist beim jetzigen Ergebnis für 2005 noch ein um 250 000 Euro höherer Verlust einzuplanen, doch ab 2006 wirkt die Annäherungsphase und somit stellt sich das Ergebnis wieder positiver dar«, erklären die Verhandlungsführer. Sollte das Krankenhaus in Rheda tatsächlich wieder öffnen, sind Mitarbeiter und Patienten vorerst auf der sicheren Seite. In der Vereinbarung mit den Kassen soll eine Betriebsgarantie für mindestens die nächsten zweieinhalb Jahre festgeschrieben werden. Insgesamt bewerten Engelmeyer und Wigginghaus das Verhandlungsergebnis mit gemischten Gefühlen: »Einerseits können wir nicht ganz zufrieden sein, dass das ursprüngliche Ziel einer 100prozentigen Übertragung des Budgets nicht erreicht wurde. Andererseits sind durch den Verzicht der Kassen auf den Rückforderungsvorbehalt die unkalkulierbaren Risiken aufgehoben.« Ähnlich äußerte sich Thomas Fritz von der AOK Westfalen-Lippe. Die »Kröte« sei schluckbar gewesen. Er setze darauf, dass die politischen Gremien dem Ergebnis zustimmen. »Wenn nicht, wäre das eine Ohrfeige für die Verhandlungsführer. Und ich wüsste nicht, wie es dann weiter gehen sollte«, erklärte Fritz im Gespräch mit dem WB.
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