Bad Oeynhausen (WB). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Göhner hat die Kritik des Verdi-Bezirkes Herford-Minden-Lippe an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesundheitlichen Prävention unterstützt. Gesundheitliche Prävention sei wichtig, könne aber nicht allein zu Lasten der Beitragszahler in den Sozialversicherungen finanziert werden. Diese Auffassung hatte Verdi-Bezirksvorsitzender Walter Brinkmann in einem Brief an Reinhard Göhner zum Ausdruck gebracht und ihn aufgefordert, die von der rot-grünen Koalition vorgesehenen Finanzierung allein zu Lasten der Sozialversicherung zu verhindern. Es sei »in der Tat ungerecht«, erklärte Göhner, nur die Beitragszahler der Sozialversicherungen für die gesundheitliche Prävention zahlen zu lassen. »Sozialversicherungen müssen auf dem Prinzp von Leistung und Gegenleistung beruhen«, schreibt Göhner an den Bezirksvorsitzenden Brinkmann. »Gesundheitsprävention ist eine allgemeine gesellschaftliche Aufgabe. Leistungen und Maßnahmen zur Prävention sollen nach übereinstimmender Auffassung von Bundesregierung, Opposition und Gewerkschaften auch an diejenigen Bürger erbracht werden, die nicht Mitglied der Sozialversicherungen sind. Dann muss diese Aufgabe aber auch aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.« Göhner hatte im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt. Die rot-grüne Koalition hatte aber mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf beschlossen und die Kritik der Gewerkschaften ignoriert. Die CDU/CSU hat dem Gesetz im Bundesrat nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Er erwarte, dass im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt werde. Nach den Wahlen werde die Union einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, erklärte Göhner.
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