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Finanz-Risiko
Es war in der Zeitung zu lesen, dass der Harsewinkeler Stadtrat am 30. Juni mit der Mehrheit von CDU, FDP und BfH in namentlicher Abstimmung das so genannte PPP-Modell für die Ausführung und den Bau der Umgehungsstraße in Marienfeld beschlossen hat. PPP bedeutet sinngemäß »öffentlich, private Partnerschaft« zwischen einem privaten Investor und der Öffentlichen Hand.
Das ist auf den ersten Blick ein durchaus richtiges Modellvorhaben in Zeiten leerer Kassen in den Kommunen. Es hat sich zum Beispiel in Rietberg bewährt, wo der Kreis Gütersloh zusammen mit einem privaten Investor eine neue Förderschule errichtet hat.
Aber auf den zweiten Blick fragt man sich, ob dieses Modell auch für Gemeindestraßen finanziell geeignet ist. Ich glaube nicht! Weder Sachverständige noch die Harsewinkeler Stadtverwaltung selbst sehen einen finanziellen Vorteil gegenüber der konventionellen Durchführung.
Im Gegenteil: Sie bescheinigen diesem PPP-Modell ein erhöhtes finanzielles Risiko. Leider konnten SPD, UWG und GRÜNE die Mehrheit des Rates nicht überzeugen, von diesem unsicheren PPP-Modell Abstand zu nehmen. Die Frage stellt sich: Warum dann trotzdem diese unlogische und auch gefährliche Entscheidung? Waren mal wieder die Interessen von privatwirtschaftlichen Lobbyisten bei der Meinungsfindung der CDU ausschlaggebend.
Wegen dieses Ratsbeschlusses muss nun das Genehmigungsverfahren für die wichtigen Zuschüsse von Bund und Land neu eingeleitet werden. Und hier entdeckt man den zweiten Risikopunkt: Der neue Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Helmut Linssen, hat eine Haushaltssperre verfügt. Da ist die erstaunte Bürgerschaft nun sehr gespannt, ob und wann das Geld für die Umgehungsstraße freigegeben wird! Alles in allem hat die CDU das Risiko für den Bau dieser dringend notwendigen Straße völlig unnötig erhöht. Ist hier mal wieder der Interessenklüngel wichtiger als das Allgemeinwohl?
Alles in allem verzögert die CDU als stärkste Fraktion zusammen mit den beiden Vertretern von FDP und BfH den Bau dieser Straße. Ich hoffe, es werden sich noch sehr viele bei der nächsten Wahl daran erinnern, wer für die hohen Folgekosten verantwortlich war und ist. Wobei es noch fraglich ist, ob die Umgehung in Marienfeld überhaupt noch in dieser Wahlperiode gebaut werden kann.
Artikel vom 13.07.2005