Gütersloh (rec). Das Städtische Klinikum Gütersloh soll in den heutigen Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen kein finanzielles Risiko eingehen. So lautet der Verhandlungsauftrag des Krankenhaus-Ausschusses an Geschäftsführer Ingo Engelmeyer und Dezernent Dr. Klaus Wigginghaus.
Keinesfalls dürfe sich die Stadt auf die von den Kassen geforderte Rückzahlung einlassen, falls der Bescheid der Landesregierung erfolgreich angefochten werden sollte. Darauf bestanden vor allem Monika Paskarbies und Dr. Thomas Foerster von der CDU. In den Verhandlungen sei darüber hinaus eine Vergütung in Höhe von 100 Prozent der tatsächlichen Kosten unfallchirurgischer Eingriffe anzustreben. Die Kassen boten zuletzt eine Vergütung in Höhe von 65 Prozent. Engelmeyer und Wigginghaus hatten zuvor die finanziellen Risiken dargelegt, die sich aus den Vorschlägen der Krankenkassen ergeben. Demnach drohe dem Klinikum allein bei einer Rückzahlung ein Schaden von 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Weitere 1,4 Millionen Euro seien zu kompensieren, wenn die Kassen nur 65 Prozent der Kosten übernähmen. »Das ist nicht hinnehmbar«, befand die Ausschuss-Mehrheit. Offen blieben in nichtöffentlicher Sitzung die Fragen, wer genau die Evakuierung des evangelischen Krankenhauses Rheda veranlasst habe, ob die Firma Tönnies ein Vorkaufsrecht auf die Krankenhaus-Immobilien habe und ob der Ratsbeschluss über die Gewährung von 300 000 Euro an die evangelische Stiftung rechtmäßig gewesen sei. Dieser Beschluss sei unter der Voraussetzung gefallen, dass die evangelische Stiftung in Rheda keine finanziellen Altlasten in die beabsichtigte Fusion einbringe. Doch bereits vor diesem Beschluss sei die Verwaltungsspitze über Forderungen der Krankenkassen in Höhe von 500 000 Euro informiert gewesen. Heftige Kritik an der Klage der beiden katholischen Krankenhäuser gegen den jüngsten Bescheid übt die Gewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Die die beabsichtigte Fusion entstehe diesen Häusern kein Schaden. Hätten die Klagen jedoch Erfolg, seien Arbeitsplätze und Patientenversorgung in Rheda akut gefährdet. Die beiden Klagen bezeichnet der verdi-Krankenhausexperte Dr. Bernd Tenbensel darum als »vollkommen unsinnig«. Er hoffe auf eine Abweisung vor Gericht.
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