Kreis Gütersloh (WB/rec). Die Entscheidungsspielräume der Job-Center sollen ausgeweitet werden. Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner erläutert die neuen Beschlüsse: l Die Geschäftsführung in der Arbeitsgemeinschaft bekommt die klare Entscheidungsbefugnis im Tages-Geschäft, das heißt über die Arbeitsmarktpolitik vor Ort, über Personal, Haushalt und Verwaltung. l In den Trägerversammlungen, in denen die Arbeitsagentur derzeit noch die Mehrheit stellt, bietet sie diese der kommunalen Seite an, wenn es gewünscht wird. Damit kann die Umsetzungsverantwortung vollständig von den Kommunen wahrgenommen werden. l Der jeweilige Geschäftsführer erhält die volle Personalhoheit. l Der Arbeitsgemeinschaft obliegt künftig die komplette Verwendung des Budgets sowohl für die Eingliederung als auch für die Verwaltung vor Ort. Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit blieben weiterhin in der Verantwortung für den Erfolg der neuen Grundsicherung. Um Missverständnisse, Unklarheiten und Probleme besser ausräumen zu können, fordert Brandner die Gründung eines Beirates für die lokale Arbeitsgemeinschaft.
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