Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland umstritten
Berlin (dpa). Die Pläne der Union für einen Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr im Inland stoßen auf breiten Widerstand. Neben SPD und Grünen lehnte auch die FDP als möglicher Koalitionspartner von CDU und CSU gestern einen Bundeswehreinsatz über die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten hinaus klar ab. Ferner empörten sich die Gewerkschaften der Polizei über die Aufnahme dieser alten Pläne der Union in ihr Programm für die angestrebte Bundestagswahl im Herbst. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel sagte dagegen gestern in Berlin, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren dürfe nicht tabuisiert werden. Man könne nicht mit »alten Rezepten« weiterarbeiten. Die Anschläge von London hätten gezeigt, »wie sehr wir alle den Gefahren ausgesetzt sind«. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, »wie in anderen westlichen Demokratien« solle die Bundeswehr Objekte gegen Terrorgefahren schützen können. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, die Union kündige endgültig den Konsens in sicherheitspolitischen Grundsätzen mit allen anderen Parteien auf. Für einen Bundeswehreinsatz im Inland müsse das Grundgesetz geändert werden. Das gehe nur mit Zweidrittelmehrheit. Die SPD werde das nicht mitmachen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, seine Partei sage »ganz klar Nein« zum Bundeswehreinsatz im Inland. Die Bundeswehr solle keine Polizeiaufgaben übernehmen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, es gebe in letzter Konsequenz Hilfestellung der Bundeswehr bei Katastrophen. »Aber man sollte es nicht zur Regel werden lassen, dass die Bundeswehr praktisch polizeiliche Aufgaben wahrnimmt«. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte, die gestiegene Bedrohung durch den Terrorismus erfordere vor allen Dingen eine Beendigung der Personalkürzungen bei der Polizei in den Ländern.
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