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Städte und Bürger
stärker entlasten

Hubertus Fehring, MdL, sprach mit Ulrich Jung

Marienmünster (WB). Der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring traf sich zum Antrittsbesuch mit Marienmünsters Bürgermeister Ulrich Jung. Bei diesem Besuch ging es Hubertus Fehring in erster Linie darum, sich über die Lage der Stadt vor Ort zu informieren.

Im Gespräch ging es um allgemeine politische Themen, wie die Finanzsituation, die Abwasserproblematik und die Entwässerungsvorschriften, die geplante Novellierung der Gemeindeordnung, die Verwaltungsreform, zu denen die einzelnen Meinungen ausgetauscht wurden, aber auch darum, wie sich bestimmte geplante Veränderungen auf Marienmünster auswirken könnten.
Der grundsätzliche Tenor Ulrich Jungs war, dass die Städte - und damit die Bürger - entlastet werden müssen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass den Kommunen mehr Freiheiten hinsichtlich der Verwendung von zugewiesenen Geldern gewährt werden sollte. Statt der zweckgebundenen Sonderzuweisungen wären Pauschalzuweisungen sinnvoller. So könnten die Städte die Gelder dort einsetzen, wo sie tatsächlich benötigt werden.
Besondere Befürchtungen äußerte Bürgermeister Jung bezüglich der geplanten Abschaffung der Schuleinzugsbezirke. Dies würde gerade den ländlichen Raum vor erhebliche Probleme stellen, da eine langfristige Planung dann nur noch schwer möglich sei und man die Schließung einzelner kleinerer Schulen befürchten müsse.
Ein weiteres wichtiges Thema für Jung war der bereits geplante und beschlossene Ausbau der L 755 von Bredenborn nach Externbrock, in dessen Rahmen auch ein Radweg parallel zur Landstraße gebaut werden soll, der den Sportplatz in Bredenborn anbinden soll. Leider wurden noch unter der rotgrünen NRW-Landesregierung die erforderlichen Geldmittel nicht bereitgestellt. Jung hofft allerdings, dass dies trotz Haushaltssperre in absehbarer Zeit doch noch der Fall sein wird.
Im Anschluss an das Gespräch versicherte Hubertus Fehring, dass er jederzeit ein offenes Ohr für die Belange der Kommunen hat und die Probleme der Städte im Landtag vorbringen werde.

Artikel vom 09.07.2005