Gütersloh/Düsseldorf (rec). Das nordrhein-westfälische Gesundheits-Ministerium weist Vorwürfe zurück, wonach der erste Bescheid zur Krankenhausplanung im Kreis Gütersloh falsch gewesen sein soll. Statt dessen habe das Ministerium alle Maßnahmen zum Erhalt des Krankenhauses Rheda als Betriebsteil des Städtischen Klinikums Gütersloh getroffen. 1996 sei der Versorgungsvertrag des evangelischen Krankenhauses Rheda mit Zustimmung des Landes durch die Krankenkassenverbände gekündigt worden. Das Krankenhaus wurde aus dem Krankenhausplan gestrichen. Im Jahre 2003 teilte das Oberverwaltungsgericht Münster mit, dass es die Klage des Krankenhauses, die in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Minden gewonnen wurde, abweisen wolle. Daraufhin habe man sich mit dem Ministerium auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, der eine Schließung bis zum 31. Dezember 2003 vermieden habe. Da im Jahre 2004 alle Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für die vier Krankenhäuser im Kreis Gütersloh scheiterten, sei das Ministerium gezwungen gewesen, am 31. Mai 2005 nach einem Anhörungsverfahren per Erlass zu entscheiden. »Dieser Erlass konnte keine Regelung treffen, das evangelische Krankenhaus in Rheda-Wiedenbrück als Betriebsteil der Städtischen Kliniken Gütersloh weiter zu betreiben, da die Fusion der Träger nicht erfolgt war«, heißt es in der Pressemitteilung. Die vom Gesetz vorgesehene Klärung der Trägerschaft sei bis heute nicht erfolgt. Allerdings hätten die Krankenkassen aus der im Erlass festgeschriebenen Bettenzahl die angestrebte Fusion der beiden Häuser herauslesen können. Eine weitere Kostenerstattung für das evangelische Krankenhaus wäre daher möglich gewesen. Sowohl das alte als auch das neue Ministerium habe den Fortbestand des evangelischen Krankenhauses in Rheda-Wiedenbrück als Betriebsteil des Städtischen Klinikums Gütersloh gewollt und alle Voraussetzungen dafür geschaffen. Das Ministerium habe es nicht zu vertreten, dass offenbar einige notwendige Fakten nicht geschaffen worden seien. »Hier politische Motive zu unterstellen, wird der Sache und den betroffenen Patienten und Mitarbeitern nicht gerecht«, stellt das Ministerium fest. Die Behörde begrüßt, dass alle Beteiligten nun wieder an einem Tisch säßen und verhandelten, so dass zügig eine Klärung der Zukunft möglich sei.
Drucken