Von Bernhard Liedmann (Text und Foto) Kreis Paderborn (WV). Ein klares Votum der SPD-Vollversammlung am Samstag für eine Bundestagskandidatur von Ute Berg: 107 der 118 anwesenden Mitglieder stimmten mit »Ja«. Damit erhielt die Kandidatin für den Paderborner Wahlkreis eine Quote von 90,3 Prozent. Berg war die einzige Kandidatin, die sich zur Wahl stellte. In ihrer Rede griff die Paderbornerin im Vorfeld der voraussichtlich anstehenden Bundestagswahlen die CDU-Politik scharf an. In 16 Jahren seien dringend notwendige Reformen nicht angepackt worden, die destruktive Poltik der CDU im Bundesrat habe weitere Reformen verhindert. Berg bekräftigte, dass es mit den Sozialdemokraten eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben werde. Betriebsverfassungsgesetz, Tarifautonomie und Kündigungsschutz würden nicht angetastet. In der Vergangenheit habe die SPD zahlreiche Erfolge zum Wohl der Menschen zu verzeichnen gehabt, die man dem Wähler aber auch im Zusammenhang deutlich machen müsse. Für Bildung und Qualifizierung werde 35 Prozent mehr ausgegeben als seinerzeit zur Ära Kohls. Studiengebühren lehnte sie als eine »soziale Selektion« ab. Bei den Hartz-Reformen müsse man beispielsweise neben der statistischen Zunahme der Arbeitslosigkeit auch sehen, dass es jetzt 95 Prozent weniger Sozialhilfeempfänger gebe. Der designierte Landesvorsitzende der NRW-SPD, Jochen Diekmann, unterstrich nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen, dass die SPD immerhin noch 37 Prozent Zustimmung erreicht habe. Derzeit seien es bundesweit 28 Prozent. Deshalb appellierte er an die Mitglieder, sich im Wahlkampf erneut zu engagieren. Die SPD müsse deutlich machen, dass sie eine überwiegend erfolgreiche Politik geleistet habe. Auch er erteilte einer »Kopfpauschale« oder der verstärkten Besteuerung von Nachtzuschlägen eine Absage. Ziel für das Wahlprogramm der SPD bei einer Bundestagswahl im September werde es auch sein, die Elternbeiträge für die Kindergärten abzuschaffen.
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