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Windkraft mit Rechtskraft

B-Plan verabschiedet - Initiative kritisiert

Rheda-Wiedenbrück (dibo). Wie erwartet, hat der Stadtrat Montag Abend den Bebauungsplan 361 Windkraft St. Vit auf den Weg gebracht.

Scharfe Kritik musste sich die St. Viter Bürgerinitiative gegen Windkraft von einigen Kommunalpolitikern gefallen lassen. Volker Brüggenjürgen (Grüne) beispielsweise warf dem Arbeitskreis vor, Unwahrheiten und Flyer mit polemischer Meinungsmache verbreitet zu haben. Immer wieder, so Stadtpressesprecher Martin Pollklas, habe die Initiative behauptet, dass die geplante Begrenzung der Windrad-Höhe auf 100 Meter überschritten werden würde. Zudem würde sich die Stadt nicht an den 1500-Meter-Abstand zum Ortsrand halten. Und was die geforderte Rückbauverpflichtung betrifft: Die Verwaltung sei ohnehin verpflichtet, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit den Investoren den späteren Rückbau der Anlagen zu vereinbaren. Wie Baudirektor Gerhard Serges während der Ratssitzung erklärte, könne sich seine Behörde nicht sklavisch an die 1500 Meter-Grenze halten. Hier gehe es nur um Unterschiede von vielleicht zehn, nicht von 100 oder 200 Metern.
Bürgermeister Bernd Jostkleigrewe sieht keinen Grund mehr, die seit vier Jahren laufende Veränderungssperre zu verlängern. Würde die Stadt im fünften Jahr und ohne rechtskräftigen B-Plan vor Gericht beispielsweise gegen einen klagenden Windkraftunternehmer verlieren, hätte das derzeit 25 Hektar große »Zielgebiet« plötzlich wieder eine Größe von 500 Hektar.
Dass sich für St. Vit als Windkraftregion wegen der Beschrängungen kein Unternehmer mehr interessiert, mochte Jostkleigrewe nicht ausschließen. Herzebrock-Clarholz habe schon vor Jahren einen ähnlichen Bebauungsplan verabschiedet. Investoren blieben bislang aus.

Artikel vom 06.07.2005