UWG will Rederecht der Bürgermeisterin einschränken
Werther (dh). Wann und wie viel darf die Bürgermeisterin sagen? Und: Wie wichtig ist das »-in« am Ende des Wortes »Bürgermeister« in der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Werther? Diese Fragen haben die Politiker in der Sitzung am Donnerstag diskutiert.
Uwe Gehring (UWG) hatte bereits im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, Absatz 6 des Paragrafen 13 (»Der Bürgermeister ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen«) zu streichen. Grund: Die Ratsvertreter könnten zu Marion Weikes Äußerungen nicht unmittelbar Stellung nehmen, weil der Ausschussvorsitzende die Redner-Reihenfolge einzuhalten hat. Uwe Gehring wünscht sich die Möglichkeit des Dialogs. Aus Sicht von Marion Weike hat es gar keinen Sinn, diesen Absatz zu streichen, denn: »Die Gemeindeordnung, in der das gleiche zu lesen ist, steht über der Wertheraner Geschäftsordnung. Somit hätte ich auch nach einer Streichung das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen«, so Weike. »Dieses können Sie mir nicht nehmen.« Es sei demokratisch nicht einwandfrei, wenn die Bürgermeisterin jederzeit reden dürfe und die Ratsmitglieder nicht, entgegnete Gehring. Auch Grünen-Fraktionschef Thomas Heidemann betonte, dass seine Partei mit der Aufteilung der Redebeiträge nicht glücklich sei: »Der weitaus längste Teil wird durch Ihre Redebeiträge geleistet«, richtete er sich an die Bürgermeisterin. Einen Kompromiss brachte Hanns Lindemann (SPD) ins Spiel. Er appellierte an die Ausschussvorsitzenden, die Diskussionen verstärkt zu moderieren und die Ratsvertreter nach einer Antwort von Weike zu fragen, ob sie dazu etwas zu sagen haben oder ob sie in der Rednerliste fortfahren könnten. Die Verabschiedung der Geschäftsordnung hat der Rat auf Antrag von Ralf Biermann (CDU) vertagt. Bis dahin soll das »Sprachproblem« noch einmal in den Fraktionen beraten werden. Thema könnte dann auch der Antrag von Bruno Hartmann sein, die Formulierung »Der Bürgermeister« in »Die Bürgermeisterin« umzuwandeln. Der Ratsherr hatte diesen Antrag bereits im Zusammenhang mit der Hauptordnung vor einem Jahr gestellt - und das, obwohl Marion Weike mit der männlichen Amtsbezeichnung sehr gut leben kann. Auch ihr Parteigenosse Hanns Lindemann scheint eine Umschreibung nicht für nötig zu halten. Er sagte in der Ratssitzung: »Das ist ja wohl offensichtlich, dass sie die Bürgermeisterin ist.«
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