Jährliche Diskussion um Einkommensgrenze endet wie immer
Von Marion Neesen Salzkotten (WV). Am Salzkottener Familienpass beißen sich die Sozialdemokraten die Zähne aus. »Alle Jahre wieder«, wie deren Fraktionsvorsitzender Horst Neumann selbst ein wenig resigniert anmerkt, versuchen sie die Modalitäten dieses Passes zu ändern -Êvergeblich. So war es auch wieder in der jüngsten Sitzung des Schul-, Familien- und Sozialausschusses.
Familien mit mindestens drei Kindern, Alleinerziehende mit zwei Kindern oder Familien mit einem behinderten Kind können in Salzkotten einen Familienpass beantragen. Damit gibt es unter anderem ermäßigten Eintritt ins Freibad, Gebührenzuschüsse, finanzielle Hilfe bei Klassenfahrten und vieles mehr. »Vorrangig sind familienpolitische Aspekte, es gibt keine Einkommensgrenze«, heißt es in den Richtlinien zum Familienpass. Und genau dies möchte die SPD ändern. »Wir wollen den Familienpass sozial gerechter gestalten«, so Horst Neumann. Freiwillige Leistungen der Stadt (beim Familienpass jährlich rund 32 000 Euro) sollten nach seiner und der Auffassung seiner Fraktionskollegen zielgerichtet und nicht nach dem »Gießkannenprinzip« eingesetzt werden. Es sei nicht einzusehen, dass Familien mit einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro, in den Genuss dieser Vergünstigungen kämen. Andere hätten diese Zuwendungen sicherlich viel nötiger. Diethelm Krause (CDU) machte in der Sitzung deutlich, dass sich auch die Meinung seiner Fraktion in den vergangenen Jahren nicht geändert habe. Mit dem Familienpass wolle man die Familienfreundlichkeit betonen. »Wir wollen konkret Belastungen aufgrund einer höheren Anzahl von Kindern Rechnung tragen und nicht zwischen Kindern von Wohlhabenden und Nicht-Wohlhabenden unterscheiden«, so auch Christdemokrat Dirk Winthuis. Sein Fraktionskollege Diethelm Krause ist zudem der Auffassung, dass die Zahl der Familien, die über einer noch festzulegenden Einkommensgrenze liegen und die Leistungen des Familienpasses auch tatsächlich in Anspruch nehmen, so gering sei, dass sich der zusätzliche Verwaltungsaufwand überhaupt nicht rechtfertige. Hauptamtsleiter Norbert Schulte hatte den Mehraufwand zur Überprüfung der Einkommensgrenze zuvor auf rund 220 Arbeitsstunden geschätzt. Erfahrungsgemäß sei es mit einem Besuch im Bürgerbüro nicht getan, weil Unterlagen fehlten. Das seien Mehrkosten von 6000 Euro. Diesen Einwand will Horst Neumann jedoch nicht gelten lassen. Bei der Erteilung des Familienpasse können man sich an den Kindergartenbeiträgen orientieren, die ja auch einkommensabhängig gestaltet würden. Somit könne man alles in einem Arbeitsgang erledigen. Dies sei jedoch nicht möglich, da der Familienpass nicht nur an Familien mit Kindergarten-Kindern ausgegeben werde, so Schulte. Auch wenn Ulrike Weißenborn (SPD) die Diskussion »am Verwaltungsaufwand rauf und runter« beschämend fand, bleibt schließlich alles beim Alten: Auf Antrag der CDU wird mit Unterstützung der UWS der Familienpass in Salzkotten auch weiterhin einkommensunabhängig ausgegeben.
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