Günter Kozlowski will Bauen im Außenbereich erleichtern
Altkreis Halle (pes). Um 7 Uhr will Günter Kozlowski (CDU) am Schreibtisch sitzen. Der heutige Freitag ist sein erster Arbeitstag als Staatssekretär im NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr. Gestern Nachmittag hat er von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine Ernennungsurkunde erhalten.
Der Sieger bei der Landtagswahl im Wahlkreis 94 (Altkreis Halle, Dornbeck und Jöllenbeck) wirbt nach wie vor um Verständnis bei seinen Wählern und Parteifreunden, dass er das soeben gewonnene Landtagsmandat wieder zurückgegeben hat, um dem Ruf von Jürgen Rüttgers zu folgen, in der Regierungsmannschaft mitzuwirken. »Ich bin der festen Überzeugung, dass ich den Menschen in meinem Wahlkreis in dieser Funktion ebenso dienen kann wie als Abgeordneter.« Nur die Herangehensweise sei eine andere. Zusammen mit den CDU-Abgeordneten aus den Nachbarwahlkreisen, mit Rainer Lux (Bielefeld), Ursula Doppmeier (Gütersloh) und Michael Brinkmeier (Südkreis Gütersloh) werde die Betreuung des Wahlkreises effizient organisiert. Kozlowski ist überzeugt, dass er gemeinsam mit seinem Minister Oliver Wittke, dem früheren Gelsenkirchener Oberbürgermeister, viel erreichen könne in Sachen Bürokratieabbau. Bauvorhaben, ob privat oder gewerblich oder im Verkehrsbereich sollen beschleunigt werden. »Wir wollen erreichen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen«, betont Kozlowski noch einmal das Hauptziel der neuen NRW-Landesregierung - und deshalb sei er froh, gerade in diesem Ministerium arbeiten zu können. Hier gebe es vielfältige Möglichkeiten, Investitions-Hemmnisse wegzunehmen. »Natürlich gelten auch hier weiterhin Recht und Gesetz sowie die Belange der Natur«, stellt er klar. Bei jedem Verfahren gehe man aber weg von der «Hamster-Orientierung« hin zu einem arbeitsplatz-orientierten Vollzug. In Sachen A 33 will Kozlowski versuchen, das Verfahren im gesetzlichen Rahmen zu beschleunigen. Viel mehr sei da nicht zu machen, auch bestehende Landesgesetze könnten nicht sofort geändert werden. Unterstützung für seinen Schritt, das Landtagsmandat gegen den Posten des Staatssekretärs »einzutauschen«, erhält Günter Kozlowski von den Führungsgremien der heimischen CDU. Kreisvorsitzender Ludger Kaup hält es für richtig, dass er seine kompetenz in Sachen Bürokratieabbau und Verwaltung in die Landesregierung einbringe. Für ihn sei es nicht verwunderlich, dass Rüttgers an Kozlowski die Frage herangetragen habe, ob er in verantwortlicher Position mitarbeiten wolle.
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